Zum Bericht „Missbrauch: Müssen verhindern, dass das System kollabiert“ (Politikteil):
Zum wiederholten Male weisen wir auf die bestehende EU-konforme nationale Befugnis von Vorratsdatenspeicherungen rund um die Verbrechenstatbestände bei Kindesmissbrauch hin. Zwar sind Anbieter verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zehn Wochen zu speichern; was aber ohne Sanktionsmöglichkeiten viele nicht interessiert.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben jetzt keine Ermittlungsansätze, um Tausende dieser abscheulichen Verbrechen zu verfolgen und aufzuklären. Macht alle Anbieter lautstark öffentlich bekannt, denen der Datenschutz von Verbrechern wichtiger ist als der Schutz unserer Kinder vor seelischer und körperlicher Zerstörung! Die Bundesregierung ist aufgerufen diese Befugnis zum Kinderschutz im Verfahren schnell auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
Der Wähler achtet jetzt sehr genau darauf, was wichtiger ist: Der mögliche Schutz tausender Kinder vor Missbrauch oder die Einführung schwachsinniger Gendersternchen. Ich hab die Hoffnung, dass unsere Bundespolitiker jetzt parteiübergreifend ihrer Verantwortung gerecht werden.
Hans Sandner
Ampfing