Zur Berichterstattung über den Parteitag der Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Politikteil):
Treffender konnte die ARD-Programmgestaltung für die Nacht vom 13. auf den 14. Juni nicht sein: Um 0.20 Uhr ein Bericht vom Parteitag der Grünen, danach um 0.35 Uhr der Film „Mein Bruder heißt Robert und ist ein Idiot“. Ein Drama aus dem Jahr 2018 – 2021 wäre zutreffender. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
Theo Librentz
Aschau im Chiemgau
Im grünen Wahlprogramm steckt noch eine spezielle Steuererhöhung für Familien: die Streichung des Ehegatten-Splittings. Das sorgt bisher dafür, dass alle Ehepaare mit gleichem Einkommen gleich viele Steuern zahlen, ohne Unterscheidung, wer von beiden welchen Anteil zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Zum Beispiel zahlen alle Ehepaare mit insgesamt 50000 Euro Jahreseinkommen gleich viele Steuern. Es hat keinen Einfluss, ob das Geld allein von ihr, allein von ihm oder von beiden zu gleichen Teilen erwirtschaftet wird.
Nach den Plänen der Grünen stiege die Steuerlast für die Paare, bei denen die Partner unterschiedlich zum Gesamteinkommen beitragen. Das ist ganz ausgeprägt bei jungen Paaren mit kleinen Kindern, bei kinderreichen Familien und bei Familien mit einem behinderten Kind, in denen ein Elternteil ganztags Familienarbeit leistet und der andere Elternteil ganztags erwerbstätig ist. Und es ist der Fall bei Paaren, die Schicht übergreifend heiraten: Arzt heiratet Krankenschwester, Rechtsanwältin heiratet Busfahrer. Warum sollten die – bei gleichem Gesamteinkommen – mehr Steuern zahlen als Herr und Frau Studienrät*in?
Prof. Dr. Johannes Schroeter
Großkarolinenfeld
Würden Sie eine Fahranfängerin in ein Formel-1-Rennen schicken? Die Grünen sind dabei, es zu versuchen. Frau Baerbock hat noch nie einen bürgerlichen Beruf ausgeübt. Sie hat auch noch nie Verantwortung im staatlichen Bereich übernommen. Trotzdem soll sie ein 80-Millionen-Volk in äußerst schwierigen wirtschaftlichen und politisch instabilen Zeiten führen.
Es ist zu befürchten, dass sie Purzelbäume nicht nur auf dem Trampolin, sondern auch auf dem sehr glatten internationalen Parkett vollführen würde. Der Industriestandort Deutschland lässt sich mit Forderungen nach massiven Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kaum stärken.
Auch das von den Grünen hochstilisierte Monothema Klimawandel wird kaum Erfolge bringen. Derzeit sind nämlich 98 Kernkraftwerke allein in China, Indien und Russland im Bau. Hinzu kommen rund 1000 Kohlekraftwerke.
Unser von Baerbock und Parteigenossen gefordertes Musterschülerverhalten (kein Kohleabbau mehr, Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen, kein Bau von Einfamilienhäusern, möglichst vegane Ernährung, etc.) findet weltweit leider keine Nachahmer. Der Grünen-Spitzenkandidatin bleibt als Entschuldigung daher nur Senecas (54 v. Chr. – 34 n. Chr.) Erkenntnis: „Errare humanum est – Irren ist menschlich.“ Dies qualifiziert sie allerdings kaum für die Aufgaben einer Bundeskanzlerin.
Alois Kröninger
Feldkirchen-Westerham