Zur Berichterstattung über das Wahlprogramm der Union und die Mütterrente (Politikteil):
Können die Verantwortlichen in der CDU/CSU eigentlich zaubern? Es ist die einzige Möglichkeit, um das Wahlprogramm der CDU/ CSU in der Umsetzung Wirklichkeit werden zu lassen. Man verspricht Entlastungen für Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen (Menschen mit niedrigeren Einkommen gehen fast leer aus – unsozial); Investitionen in den Klimaschutz (um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einigermaßen gerecht werden zu können – eine Schande für die Noch-Regierung, dass es für diese Klimainvestitionen erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedurft hatte); die Rückkehr zum ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden; keine Steuerhöhungen und die Stärkung der Infrastruktur und Digitalisierung (weshalb ist dies nicht in der langen Zeit des Regierens unter der Führung der Pandemie geschehen? Unter viel besseren finanziellen Rahmenbedingungen als es jetzt nach den Milliardenbelastungen durch die Pandemie der Fall ist).
Na ja, vielleicht kommt ja ein Geldregen. Wer will, kann den Versprechungen der Union im Wahlprogramm Glauben schenken. Ich tue es nicht, weil ich doch noch Grundrechenarten beherrsche – anscheinend im Gegensatz zur Union.
Reinhard Graser
Kraiburg
Die Überschrift über dem Söder-Interview von Herrn Anastasiadis ist unfair und wurde von Söder so nicht genannt.
Es sind drei Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen, die fürs Kanzleramt nicht taugen. Daraus die Überschrift zu kreieren, dass die Grünen nicht fürs Kanzleramt taugen, ist unfair. Es sind sicher auch Punkte im Wahlprogramm der CSU, die nicht fürs Kanzleramt taugen. Die Heimatzeitung sollte sachlich berichten und keinen Wahlkampf gegen andere Parteien führen.
Helmar Conrades
Rosenheim
Dieser Streit in der Union ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Müttern, die das „Pech“ hatten, vor 1992 Kinder geboren zu haben. Wenn die CSU vorgibt, dass auch diese Mütter den dritten Rentenpunkt (RP) bekommen sollen, so ist das nur ein Placebo, um ihren Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wenn die CSU die volle Gleichberechtigung gewollt hätte, wäre der dritte Rentenpunkt schon seit 2013 Realität.
Der Widerstand der CDU ist eine Unverschämtheit und wird getoppt durch die Aussage, es sei kein Geld da und die Renten müssten bezahlbar bleiben. Das ist ein weiterer Punkt der Frechheit. In den „Genuss“ der Mütterrente kommen auch Personen, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ergo ist das eine versicherungsfremde Leistung und die, sollte man meinen, wird aus dem Steueraufkommen gezahlt. Auch sagt der Artikel 3 im Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Dieser kleinkarierte Streit zeugt davon, dass es Politiker gibt, die an Sauerstoffmangel im Gehirn leiden. Hätte zum Beispiel ein Andi Scheuer uns nicht mit dem Mautdebakel beglückt und ein Jens Spahn nicht mehrere Milliarden Euro für unbrauchbare FFP 2-Masken in den Sand gesetzt, wäre Geld für den seit Jahren überfälligen halben Rentenpunkt da. Aber wahrscheinlich wartet man bei der Union auf ein sozialverträgliches Ableben der älteren Mütter!
Es ist an der Zeit, dass unser Rentensystem in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt wird. Aber bitte nicht durch eine Reform wie in den vergangenen 30, 40 Jahren, denn das bedeutete immer – frei nach Dieter Hildebrandt – Wegelagerei!
Holger Mairoll
Kolbermoor
Eine Partei, die sich für die Erreichung von Klimaschutzzielen bis 2045 ausspricht und gleichzeitig in ihrem Wahlprogramm die einfachste, sofort realisierbare Maßnahme weiterhin kategorisch ablehnt, halte ich für unglaubwürdig. Ein Tempolimit auf Autobahnen bewirkt sofort weniger schädliche Treibhausgase, zusätzlich auch noch mehr Sicherheit, weniger Staus auf Autobahnen und es kostet nichts, sondern bringt sogar noch Ersparnisse beim Verbrauch. Natürlich wird man damit die in- und ausländischen Raser vor den Kopf stoßen. Aber alle anderen Staaten auf der Welt, außer Nordkorea, haben das auch fertig gebracht. Es ist Zeit, dass sich auch bei uns in dieser Frage endlich die Vernunft durchsetzt.
Lothar Witte
Mühldorf