Zum Bericht über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (Politikteil):
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zeigte keine neuen Einsichten angesichts der Hochwasserkatastrophe, die eindeutig auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann. Er kündigte keinerlei Verbesserungen für das Bayerische Klimaschutzgesetz an. Dies ist umso verwunderlicher, als er Ende April nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ankündigte und ein Entwurf des Umweltministeriums angeblich schon seit elf Wochen in der Staatskanzlei liegt und dort geduldig der Bearbeitung harrt.
Beim Ausbau der Fotovoltaik hat sich Söder vom eigenen Versprechen verabschiedet und hofft nun darauf, dass der Bund das nach der Bundestagswahl angeht. An der 10H-Abstandsregel bei Windkraft wird weiter festgehalten, mit ein paar Ausnahmen für Anlagen im Staatsforst und auf Truppenübungsplätzen.
Söder sträubt sich weiterhin, klare Vorgaben für ein klimaneutrales Bayern zu setzen. Er setzt keine neuen Akzente für eine verstärkte Energiewende, hat keinen Plan, wie im Gebäudebereich die Emissionen deutlich reduziert werden sollen, keinen Ausbaupfad für den öffentlichen Nahverkehr oder Pläne für die Agrarwende. Angesichts dieser bescheidenen Vorstellung ist die Verschärfung des Ziels Klimaneutralität unglaubwürdig. Mit diesem Schneckentempo wird Bayern die Klimaneutralität 2040 niemals erreichen. Da werden es wohl die Grünen im Bund richten müssen.
Lore Weichhold
Bernau