Zum Bericht „Klagewelle gegen Polizeigesetz“ (Bayernteil):
Eine mögliche zeitlich beschränkte EU-konforme Vorratsdatenspeicherung ist die schärfste Waffe gegenüber allen Verbrechenstatbeständen rund um sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern. Warum setzt Deutschland diese EuGH-Vorgabe nicht um? Warum schützt das Bundesverfassungsgericht unsere Kinder nicht? Warum beten diese Herrschaften in ihren roten Roben die „heilige Kuh“ Datenschutz an? Gegenüber Kinderschändern darf und kann es keinen Datenschutz geben. Wo bleibt hier die klare Positionierung aller demokratischen Parteien? Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist hier ungenügend.
Hans Sandner
Ampfing