Zu den Berichten über die Regierungsbildung und die aktuelle Politik in Berlin (Politikteil):
Verfolgt man diverse Talkshows der vergangenen Tage, so wird das desaströse Staatsversagen der alten und neuen, noch nicht konzipierten Staatsregierung in der Corona-Pandemie immer offensichtlicher. Mahnende Hinweise namhafter Virologen und Ärzte gingen im Wahlkampf, sowie im „Postengeschachere“ sträflich unter.
Anstatt den Ernst der Lage zu begreifen und um geeignete Gegenmaßnahmen gegen die sich anbahnende katastrophal entwickelnde Gesundheitslage zu ergreifen, wurde dieses Zeitfenster verbummelt, sogar Impfzentren geschlossen. Stattdessen rauschen wir mit Vollgas zum Schaden der Wirtschaft in den nächsten Lockdown, und es wird demnächst in den überfüllenden Kliniken über Triagen diskutiert werden.
Ein skandalöser Zustand. Respekt vor den enormen Leistungen der Ärzte und des Pflegepersonals in dieser Zeit, welche täglich am Limit arbeiten. Auch die parteipolitischen Anfeindungen in der Öffentlichkeit sind unterste Schublade und kotzen mich an. Was soll unser Volk noch alles aushalten: Ungebremster Zuzug von Asylanten ohne Ausweispapiere in unsere mit harter Arbeit aufgebaute Kranken- und Sozialversicherung, Übergriffe krimineller „Asylsuchender“, Millionen von Impfverweigerern, Plünderung der Rentenkassen, Nullrunden bei Rentenzahlungen, steigende Inflationsraten, inflationäre Steuerpolitik durch Steuererhöhungen, Regel-Renteneintrittsalter mit 67 (in anderen Ländern- geht man bedeutend früher in Rente), Nullzinspolitik, Verwahrzinsen der Banken bei Bankguthaben, 123 Milliarden Euro Bürgschaft Deutschlands (die mit Einwilligung des Bundestags-Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden kann) gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Es wird mit Milliarden, ja sogar mit Billionen an Euro jongliert, als wären diese Zahlen „Peanuts“.
Dazu ein Kanzleraspirant, der scheinbar in die Cum-Ex-Affäre verwickelt sein soll, und außerdem noch zwielichtige Geschäftstätigkeiten namhafter Politiker. Es kommen sogar in der EU Stimmen auf, dass unsere Asylpolitik die Stabilität Europas gefährdet. Wie sagte einst John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Aber: „Wir schaffen das.“ Fragt sich nur, wie lange noch.
Adelbert Schömer
Rosenheim
Bei einer Wahl in einer gesunden Demokratie werden oft Veränderungen geschaffen, wenn die Anderen die Einen ersetzen, weil die Anderen glauben, es anders und damit viel besser zu machen. So auch kürzlich bei uns. Drastisch anders ist es jedoch nicht geworden, nur ein wenig; auch wenn es durch die Cannabis-Brille betrachtet wird. Etwas mehr Fortschritt gab es bei der Energieumstellung und, erstaunlich, dem Druck auf China, um dort auf die Menschenrechtsverstöße einzuwirken. Bei dem hochkritischen Thema der Erderwärmung durch weiteren exzessiven CO2-Ausstoß durch China jedoch (zur Zeit etwa 30 Prozent vom weltweiten) schweigt man, obwohl der weltweite CO2-Ausstoß für das Temperaturverhalten ausschlaggebend ist und nicht die 2,4 Prozent des Beitrags von Deutschland.
Jeder Fortschritt der CO2- Reduzierung in Deutschland wird durch den Weiterbetrieb und Ausbau von vielen zusätzlichen Kohlekraftwerken, einschließlich Kohleminen-Kapazitäten in China, nahezu wirkungslos, da sich die resultierende Gesamterwärmung nicht ändert, sondern eher zunimmt. Hinzu kommt die Unterstützung Chinas für den Kohlekraftwerksausbau in anderen Ländern. Man sollte das rücksichtslose Verhalten Chinas dem Rest der Welt gegenüber, die der Erderwärmung entgegentreten, als „Vergehen gegen die Welt“ definieren und dies lautstark aussprechen, sowie in das Regierungsprogramm einfließen lassen. Besonders die Grünen sind hier gefragt.
Ingrid Wieland
Prien