Zur Berichterstattung über die neue Bundesregierung (Politikteil):
Man kann die letzte Regierung nicht belobigen. Sie hat viele Fehler gemacht und wichtige Vorhaben nicht getätigt. Dazu war sie in Teilen korrumpierbar. Deshalb wurde sie abgewählt, man wollte kein weiter so. Ob es besser wird? Da werden gestandene Politiker – zukünftig in der Opposition – als Politikclown betitelt und dies von jemanden, der sein Können erst noch unter Beweis stellen muss. Dazu kann dieser Minister mit „Deutschland nichts anfangen“. Was für eine Einstellung? Unsere zukünftige Außenministerin hat ihre Vita gefälscht und der anstehende Bundeskanzler kann sich an viele Ungereimtheiten nicht mehr erinnern. Dank der Grünen und der FDP wird ein Untersuchungsausschuss nicht mehr befürwortet. Können solche Politiker uns in der Welt überhaupt repräsentieren? Der erste Fehler ist der Sonnenblumen- und der Zitronenpartei schon unterlaufen. Sie haben sich einmal für die Verkleinerung des Bundestages stark gemacht. Man hört nichts mehr davon, ja, man sitzt jetzt mit am großen Futternapf.
Klaus Leber
Stephanskirchen
„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, das Credo von SPD, FDP und Grüne. Dieser Zauber kommt als erstes den Migranten und Asylanten zugute, die zuhauf an der weißrussisch-polnischen Grenze ausharren, bis Deutschland endlich grünes Licht zur unkontrollierten Einreise gibt. „2015 – Budapest“ lässt grüßen. Der Familiennachzug der wartenden Großfamilien ist dann einfacher. „Selfies“ mit Annalena Baerbock sind aber auch attraktiver als mit Frau Merkel. Nur Geduld, bald ist es soweit. Gegen eine Fachkräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt (steht auch im Koalitionsvertrag) gibt es nichts zu sagen und ist nötig. Man sollt aber genau hinschauen, wer da kommt. Kaum zu spüren bekommen jedoch die Rentner in Deutschland diesen Zauber. Noch nicht im Amt ist bereits von einer Kürzung der geplanten Rentenerhöhung für 2022 die Rede (Wiedereinführung des Nachholfaktors nennt sich das). Herr Scholz, sollte sich in Acht nehmen! Etwas Ähnliches, „Einführung Hartz IV“ ist schon einmal einem SPD-Kanzler, trotz Hochrufe „Gerhard-Gerhard“ beim Oderhochwasser 2005 zum Verhängnis geworden. Ein Vierteljahr später wurde er abgewählt. Dabei war es das Beste, was er je gemacht hat. Nur, profitiert hat davon Frau Merkel (Rückgang der Arbeitslosenzahlen). Trotzdem fehlt heute einer, der ein klares „Basta“ sagen würde bei all diesem Rumgeeiere. Eigentlich warten mit der momentanen Corona-Lage und der daraus entstehenden Krise, die es zu bewältigen gäbe, andere Probleme auf dieser Zauber-Regierung als Umwelt und Umwelt, Klima und Klima und Migranten und Migranten. Andere Themen gibt es kaum. Hoffentlich fällt den Herren Scholz, Harbeck, Lindner und Frau Baerbock hierzu noch was passenden ein. Ich glaube es fast nicht.
Edith Pitschka
Ampfing
Die neue Regierungskoalition bietet auf allen Politikfeldern eigentlich genügend Angriffsfläche. Das wird von der Union nur wenig genutzt. Der bayerische Ministerpräsident profiliert sich lieber als Scharfmacher der Corona-Politik. Sein jüngster Coup ist die maßgebliche Beförderung einer allgemeinen Impfpflicht. Er glaubt das würde die Lage befrieden. Zunächst werden rund ein Drittel der Bevölkerung drangsaliert und diffamiert und schließlich zum Impfen verpflichtet. Glaubt er, die verlieren mit der Impfung ihr Gedächtnis? Die Umfragewerte nähern sich schon jetzt der 30-Prozent-Marke. Der Trend zeigt stabil nach unten. Die Partei bleibt brav auf Linie. Das erinnert an den Wahlkampf von Frau Baerbock. Der hat die Grünen rund zwölf Prozent gekostet. Der Unterschied: Die CSU hat noch Zeit. Wenn die Umfragen aber unter 30 Prozent gehen, ist es zu spät.
Herbert Götz
Neubeuern