Zur Berichterstattung über den Start der Ampelregierung (Politikteil):
Mit dieser neuen Bundesregierung erleben wir gleich zu Beginn eine Gefährdung der Inneren Sicherheit. Herr Bundesjustizminister Buschmann (FDP), die Grundrechte waren nie gefährdet, aber Ihre liberalistischen Vorstellungen gefährden die Sicherheit unserer Bevölkerung! Für Ihre Klientel mag es gut klingen, aber eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Sicherheitsbehörden hat es nie gegeben. Das jetzige Bundespolizeigesetz hat sich in Bezug auf Terrorbekämpfung, im Kampf gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität und im Kampf gegen die Schleuserkriminalität sehr gut bewährt. Dazu gehören eben bei dringendem Tatverdacht die Befugnisse einer Quellen-TÜ und zu Online-Durchsuchungen. Auch hat die Arbeit der Bundespolizei enorm an Qualität gewonnen. Wer aber wie diese Bundesregierung all diese Themen ohne jede Sachkenntnis nur ideologisch betrachtet, gefährdet uns alle.
Hans Sandner
Ampfing