Zur Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine (Politikteil):
Willkommen in der düsteren Realität des 21. Jahrhunderts, in der skrupellose Diktatoren wie Putin versuchen, die Geschichte mit militärischer Gewalt neu zu schreiben und der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie den Krieg erklärt haben. Die Ukraine ist ja nur das jüngste Beispiel in einer langen Kette ähnlicher Ereignisse. Man denke an Putins Krieg gegen Georgien, die Besetzung der Krim, die Unterstützung der Separatisten im Donbas, die Unterstützung Assads im Syrienkonflikt oder Xi Jin Pins Auslöschung der Demokratie in Hongkong und die Ankündigung, Taiwan mit Gewalt „heim ins Reich zu holen“. Dann gibt es noch Leute wie Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen, die Militärjunta in Myanmar, Orban und Kaschinsky. Die westliche Demokratie ist gewaltig unter Druck, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie ihm standhält und geschlossen und energisch die Aggression zurückweist. Denn im Hintergrund lauert China auf die Gelegenheit, das Gleiche mit Taiwan zu tun, im Vertrauen darauf, dass der Westen zu schwach und uneins ist, das zu verhindern. Wird Europa, wird die EU die Zeichen der Zeit erkennen und sich endlich auch sicherheitspolitisch darauf einstellen?
Heribert Burdick
Bernau
Was wäre, wenn die Aufnahme der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten in die NATO kein Thema gewesen wäre? Stünden Belarus und die Ukraine heute anders da? Was will Putin wirklich? Fühlt er sich wirklich von der NATO bedroht? Putin, hohe Militärs und Geheimdienstler wollen Russland wieder zu einer (gefürchteten) Großmacht machen. Mit einer Art „Dolchstoß-Legenden-Denken“ (im Felde nicht besiegt, von Gorbatschow verkauft), historischer Nostalgie und den USA (Demokratien) als Feindbild als Grundlage. Putin will die verlorenen Territorien wieder einsammeln, und als Vorwand dient ihm die Mär von der Bedrohung durch die NATO. Einem Defensivbündnis, von dem noch nie ein Angriffskrieg ausgegangen ist. Das einem aber das Einsammeln der genannten Territorien schwerer bis unmöglich machen könnte. Die Länder im Osten kennen ihren russischen Nachbarn besser als wir, deshalb ihr Drängen um Aufnahme in die NATO. Wir haben uns von Putin und – wie sich jetzt herausstellt – von vielen von ihm gekauften europäischen Politikern und Parteien einlullen lassen. Das war alles von langer Hand geplant, bis auf den Heldenmut der Ukraine.
Dieter Santl
Kolbermoor
Wir sind entsetzt über diesen Krieg, aber auch entsetzt über die einseitige und hetzerische Berichterstattung. Seit Beginn der Corona-Krise vor zwei Jahren sind wir enttäuscht und haben das Vertrauen in die Politiker und Medien verloren. Bis vor Kurzem bestand das Feindbild aus dem gefährlichen Corona-Virus und den Ungeimpften, jetzt sind es Putin und die Russen. Und der Welt größter Kriegstreiber USA wird wieder mal als die Weltpolizei dargestellt, ohne auf die Hintergründe dieses Krieges einzugehen. Allem Anschein nach ist es ein Krieg, der seit Längerem geplant und vorbereitet war. Da gab es zum Beispiel im Winter 2016/2017 im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ eine der größten Truppenverlegungen der Amerikaner seit dem Ende des Kalten Krieges. Die vierte US-Infanterie-Division mit fast 4000 Mann, 87 Kampfpanzern und einer dreistelligen Zahl von Schützenpanzern wurde in die Länder der NATO-Partner in Osteuropa verlegt, aufgeteilt auf Estland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, also nahe an der Ukraine. Zur Abschreckung Russlands, wie es in einem Zeitungsartikel vom 30. Januar 2017 hieß. Das war eine Maßnahme, die alles andere als vertrauensbildend ist. Und ich frage mich, wann werden diese Einheiten in diesen Krieg eingreifen, oder sind sie schon involviert? Und warum informiert die Presse nicht über diese Truppenbewegung? Ein bedeutender Politiker hat einmal gesagt; „Nirgends wird so viel gelogen als bei Kriegen“. Wohl wahr, und wir brave Bürger glauben das, was uns hier serviert wird. Meine Hoffnung ist, dass schnell eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden und dieser Krieg beendet wird. Aber es ist zu befürchten, dass sich der Konflikt ausweitet. Ich trauere mit allen Beteiligten.
Bernhard Entner
Bad Aibling
Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat sich Putin verrannt. Ohne sichtbare Erfolge, die ihm die Wahrung seines Gesichts ermöglichen, wird er aber den Krieg bis zur Erreichung seiner Kriegsziele weiterführen. Das bedeutet eine zunehmende Brutalität der Kriegsführung, viele Tote und enorme Zerstörung der Infrastruktur und der Städte. Das Ergebnis wird eine neue, moskauhörige Regierung und das Ende der Demokratie sein. Die Waffenlieferungen des Westens können höchstens den Krieg verlängern und die Zahl der Opfer erhöhen. Natürlich hat die Ukraine das Recht, bis zum Letzten zu kämpfen und mit ihrem „heldenhaften Freiheitskampf“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Dass der Widerstand gegen den Krieg im eigenen Land zum Einlenken Putins oder gar zu seiner Absetzung führen wird, erscheint umso weniger wahrscheinlich, je näher die russische Armee vor dem Erfolg steht. Wäre es angesichts dieser Perspektiven im Interesse der Bevölkerung nicht vernünftiger, Putin jetzt, nachdem sein Blitzkriegskonzept nicht aufgegangen ist, substanzielle Zugeständnisse anzubieten, die er sich sonst ohnehin holen würde? Die Ostukraine und die Krim, die erst Mitte der 1950er- Jahre Teil der Ukraine wurden, sind für die Ukraine ohnehin verloren, eine NATO- und EU-Mitgliedschaft ist bei einem russischen Erfolg illusorisch. Dass es überhaupt so weit kommen musste, haben sich auch die Ukraine und der Westen mit ihrer kompromisslosen, unsensiblen, auf fragwürdigen Prinzipien aufbauenden Politik selbst zuzuschreiben!
Lothar Schultz-Pernice
Rosenheim
In der Ukraine sieht man mal wieder, was manche Menschen wie Putin und Co. wirklich wollen, und zwar nur Macht und Reichtum. Da spielen Klimawandel und Umweltzerstörung keine Rolle. Es wird alles daran gesetzt, den eigenen Macht- und Einflussbereich zu vergrößern. Das ist leider nicht nur in der Politik so, sondern auch in der Wirtschaft – Wachstum um jeden Preis.
Andreas Staudacher
Riedering
Seit 70 Jahren ist Europa eine Region der Sicherheit und des Wohlstands. Dies ist durch die aktuelle Entwicklung gefährdet: Russland, ein europäischer Staat, droht mit dem Einsatz von Atomwaffen in Europa zur Durchsetzung seiner territorialen Interessen. Dies erfordert ein Umdenken in unserer Sicherheitspolitik. Vom gleichen Staat besteht eine Abhängigkeit Deutschlands in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas. Dies erfordert eine Korrektur unserer Energiepolitik. In der Sicherheitspolitik gilt die Feststellung des amerikanischen Politologen Samuel Huntington („Der Kampf der Kulturen“): „Ein Atomstaat wird nicht angegriffen“. Daraus folgt, dass ein Land wie Deutschland, ähnlich wie Frankreich oder Großbritannien, Atomwaffen zu seinem Schutz braucht. Die Abhängigkeit von Öl und Gas muss gemildert werden, indem man auf die besser verfügbaren Energieträger Kohle und Kernenergie zurückgreift. Bestehende Kohle- und Kernkraftwerke müssen erhalten, neue dazu gebaut werden.
Dr. Heinz Brecht
Söchtenau
Wenn man von München nach Moskau fliegt, dann ist es kaum weiter als nach Madrid. Ich war zwischen 1990 und 2000 öfter in Russland und der Ukraine. Von der Herzlichkeit und positiven Einstellung der Menschen dort uns Deutschen gegenüber war ich total überrascht. „Wir waren Jahrhunderte lang Freunde. Nachdem uns im Krieg ein paar Verrückte aufeinanderhetzten, freuen wir uns, diese Freundschaft jetzt wieder fortsetzen zu können“, wurde mir oft von russischer und ukrainischer Seite gesagt. Wir sprachen darüber, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass Russland Mitglied der EU wird. Wenn wir auch militärisch zusammenhelfen, sind wir im Ernstfall auch stark genug gegen die Chinesen. Die lachen sich sicher ins Fäustchen, wenn sich Europäer gegenseitig die Köpfe einschlagen. „Teile und herrsche“ war schon das Motto der alten Römer. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man diese neue Feindschaft braucht, um die Waffenindustrie am Leben zu erhalten und weiter ausbauen zu können. Die Produktion und der Einsatz von Waffen tragen auch zur Erderwärmung bei. Allein schon aus diesem Grund müsste schleunigst damit aufgehört werden.
Hans Fritz
Bad Endorf
Ukraine-Präsident Selenskyj forderte unmittelbar nach Beginn des Krieges durch Russland nachdrücklich eine unverzügliche Aufnahme in die EU und NATO. Einige Tage später forderte er eine Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO, wohlwissend, was dies für den Frieden in Europa bedeuten würde. Mich verwundert, dass in der Berichterstattung über das kriegerische Geschehen niemals erwähnt wird, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas ist. Die Aufnahme von Ländern in die EU/NATO ist an wirtschaftliche und rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung. Diese Bedingungen erfüllt die Ukraine in keinster Weise. Im weltweiten Korruptionsindex liegt das Land laut „Transparency International“ auf Rang 122 und damit an letzter Stelle aller europäischen Länder mit Ausnahme Russlands. (Deutschland rangiert auf Rang zehn). Ursula von der Leyen hat nun eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht gestellt, Zitat: „Wir wollen sie drin haben“. Heißt das, Krieg bedeutet für die Ukraine einen Weißwaschgang?
Rita Manna
Stephanskirchen
Ich bin stolz auf unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Endlich redet mal jemand Klartext und das noch vor der UN-Vollversammlung. Das ganze Geschwurbel unserer vergangenen Regierungen hat die Diktatoren dieser Welt erst stark gemacht und ist zur Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratien geworden, bis hinein in die EU. Menschen- und demokratiefeindliche Entwicklungen müssen klar benannt und nicht wegen meist wirtschaftlicher Interessen verharmlost oder weggelächelt werden. Hätte Frau Merkel Putin nicht falsch eingeschätzt und den EU-Beitritt der Ukraine nicht verhindert, wäre dieser Krieg nicht entstanden und die Krim wäre heute noch Teil der Ukraine. Ich hoffe, dass die Sanktionen nun auch konsequent vollständig umgesetzt werden. Nur bei klarer Kante ohne Ausnahmen wird bei den Oligarchen und dem Volk ein Umdenken stattfinden und Druck auf Putin ausgeübt werden. Das ist die einzige Möglichkeit, den Krieg mit unendlichem Leid, die Diktatur in Russland und die Bedrohung der freiheitlichen Welt durch Russland zu beenden. Dafür müssen wir und die EU natürlich auch Opfer bringen, aber das muss uns unsere freiheitliche Welt auch wert sein. Selbst der Stopp unserer Gas- und Erdölbezüge darf kein Tabu sein. Es ist unabdingbar, dass die Politiker uns das klar machen, für Verständnis werben und die Zusammenhänge offen kommunizieren. Dazu gehört die Aussage, dass wir über die Verhältnisse dieser Welt leben und dass bedenkenloses Konsumieren und der Wachstumsfetischismus die Zukunft unserer Kinder aufs Äußerste gefährden. Ein menschheits- und weltverträglicher Kapitalismus 2.0 ist dringend erforderlich, der auch beachtet, mit wem und wie wir Geschäfte machen.
Sigmund Scriba
Marquartstein
Viele Leserbriefe sind derzeit zu lesen. In einigen lassen sich Tendenzen der Verharmlosung finden. Nichts ist schwarz oder weiß, das wissen wir; aber wir wissen auch, dass schwarz nicht weiß ist. Beim derzeitigen Stand des Ukraine-Konflikts zeigt sich nur ein logischer Schluss. Wir befinden uns im Krieg gegen eine Diktatur namens Putin. Wir als Bürger der demokratischen Bundesrepublik Deutschland müssen uns gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Lebensweise wehren. Im Moment findet dies auf sehr indirekte Weise statt. Wir werden zahlen, und Entscheidungen müssen vorangetrieben werden. Die Ukrainer zahlen mit Hab und Gut und ihren Leben, auch für Europa. Für alle, die Putin als armen Kleptokraten sehen, der sich wehren muss, weil er von der NATO umzingelt ist, sei gesagt: In der Diplomatie und in der Geschichte sind Standards wie Völkerrecht und Menschenrechte entwickelt worden. Putin bricht im Moment ohne Not und Anstand beide. Es gibt kein persönliches Putinrecht, außer in Russland. Die russische Staatspropaganda,
die bereits einige Mitbürger verwirrt, ist nun zur Propaganda eines gegen uns Krieg führenden Staates geworden. Nach wie vor erreicht diese zahlreiche Menschen bei uns. Versuchen wir, diese Menschen wieder auf unsere demokratische Seite
zu ziehen, falls möglich. Eine klare Kante in einer solch brenzligen Situation ist wichtig.
Alexander Jureschek
Bad Feilnbach
Nach der Hetze gegen Flüchtlinge und der Corona-Verharmlosung zeigt die AfD wieder ihr wahres Gesicht. Eine Partei, deren Funktionäre wie der Kreis-und Bezirksrat Martin Wieser auf seiner Facebook-Seite Videos mit dem Titel „Hat Putin recht?“ teilt. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Der brutale Angriffskrieg des russischen Regimes unter Wladimir Putin ist momentan das bestimmende Thema in der Politik. Alle demokratischen Parteien sind sich einig, dass Putins Aggressionen mit schärfsten Sanktionen beantwortet werden müssen. Nur eine Partei sucht in solch einer Ausnahmesituation noch nach Möglichkeiten, politisches Kapital aus dem Leid der Menschen in der Ukraine zu schlagen.
Es wird gelogen und der Krieg wird verharmlost.
Das sind die gleichen Leute, die von „Frieden, Freiheit und keine Diktatur“ reden, während sie mit Lügen gegen Andersdenkende hetzen, die Polizei und die Presse angreifen. Gleichzeitig aber verharmlosen sie den Angriffskrieg des Putin-Regimes. Warum kann man solch eine Partei nicht verbieten?
Franz Schiller
Oberflossing