Zum Bericht „Habeck warnt vor Vollbremsung“ (Politikteil):
Wer hätte das gedacht: Anno 2022 antichambriert ein grüner Wirtschaftsminister bei Scheichs und Emiren, nicht eben lupenreinen Demokraten, um drohende Versorgungslücken bei den Energieträgern zu stopfen. Gas und Öl einkaufen, Gasspeichergesetze schreiben, LNG-Terminals bauen – unter „Transformation“ hatte sich Robert Habeck sicher etwas anderes vorgestellt. Deutschland, der Gas-, Kohle- und Öl-Junkie, hat sich sehenden Auges in eine fatale Klemme manövriert. Wir dürfen uns dafür vor allem bei den diversen Koalitionen unter der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel (CDU) bedanken, die wirklich allerhand unternommen haben, um die Energiewende auszubremsen.
Unausgegorene Fördermodelle, ausufernde Bürokratie, Verknappung von Flächen, seltsame Abstandsregelungen – zwischen 2017 und 2019 sank allein der Zubau von Windrädern um 80 Prozent, und bis dahin waren in dem Sektor schon rund 40000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Diese Verschleppung kommt uns jetzt teuer zu stehen, und es könnte noch teurer werden, nicht nur an der Tankstelle. Mal abgesehen von der Erderwärmung.
Wenn alle europäischen Haushalte die Raumtemperatur um ein Grad senken, lassen sich schon sechs Prozent der russischen Gasimporte einsparen, so die Internationale Energieagentur IEA. Sie nennt auch ein paar Sofortmaßnahmen, die 430 Millionen Liter Öl pro Tag sparen würden, unter anderem Homeoffice, autofreie Sonntage, billigerer ÖPNV, Bahn fahren statt fliegen, zu Fuß gehen, Rad fahren und Carsharing attraktiver machen. Und natürlich: Begrenzungen der Geschwindigkeit im Straßenverkehr.
Das gerade präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht dagegen eine Senkung der Kraftstoffsteuer vor. Wenigstens hat sich FDP-Lindner mit seinem Tankrabatt nicht durchgesetzt.
Josef Genghammer
Bernau