Zu den Berichten über den Krieg in der Ukraine (Politikteil und Lokalteil):
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt eine Sondersteuer aufgrund des Ukraine-Krieges vor. Seine Worte: „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit?“ Das gehe aus seiner Sicht nur mit Steuererhöhungen. Da würde man seines Erachtens nicht herumkommen. Finanzminister Christian Lindner meint, man brauche mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Laut seiner Logik vermeidet man also Steuererhöhungen durch mehr Überstunden.
Der Realitätsverlust einiger unserer Politiker treibt schon groteske Blüten. Ist es diesen Herren eigentlich völlig entgangen, dass die Deutschen längst den Krieg zu finanzieren haben: erheblich höhere Energiepreise, gestiegene Lebensmittelpreise, Lieferengpässe aller Orten, Verzögerung von Bauvorhaben – um nur einige wenige zu nennen. Wie wäre es denn, wenn diejenigen, die man schon jetzt als Kriegsgewinner ausmachen könnte, den Krieg auch finanzieren würden?
Außerdem hätte Bayaz doch vorschlagen können, dass alle deutschen Parlamentarier für die Dauer des Krieges und für die Zeit des Wiederaufbaus der Ukraine die Hälfte ihres hohen Salärs abführen sollten. Hier käme doch eine erkleckliche Summe zusammen. Es gilt für alle Länder und für alle Zeiten: Nicht die Völker wollen gegeneinander Krieg führen – die Führungsschichten hetzen die Völker gegeneinander und verhindern aus Macht- und Profitstreben eine echte Verständigung der Völker untereinander. Darum sollten sie auch die Kosten tragen.
Walter Abel
Bad Endorf