Zu den Berichten über Kritik aus Bayern an der Bundesregierung (Politikteil):
Es wird derzeit allenthalben viel darüber geklagt, wie Bayern von der Ampel-Regierung in Berlin benachteiligt wird. Sei es durch Inaktivität im Fall des Brenner-Nordzulaufs oder bei der Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München.
Aber eine bewusste Benachteiligung – die kein schöner Zug ist, das gebe ich zu – ist nie grundlos: Es gibt fast keine Äußerung von politisch Verantwortlichen aus Bayern, in der nicht Berlin oder eines der anderen Bundesländer gemaßregelt oder madig gemacht wird. Bei unserem Ministerpräsidenten würde ich das „fast“ sogar streichen. Das Abwatschen der anderen steckt quasi in der DNA der bayerischen Spitzenpolitiker. Das war schon bei Franz Josef Strauß so, bei Streibl etwas weniger, großen Aufschwung hat es bei Edmund Stoiber genommen (der deswegen sogar die mögliche Kanzlerschaft vergeigt hat, Schröder hat damals ja nur mit wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen). Und Markus Söder führt das in schöner Regelmäßigkeit fort.
Ein ganz frisches Beispiel für dieses Verhalten ist der Fall um die Rücknahme der Streichung der Förderung kleiner Wasserkraftwerke durch die Ampel-Regierung. Daniela Ludwig hat sich dafür sehr stark gemacht, und es hat zum Glück funktioniert. Und was macht Daniela Ludwig? Hat nichts Besseres zu tun, als der Ampel noch eine mitzugeben, indem sie sie der Inkompetenz bezichtigt. Als ob die CSU noch nie einen Fehler gemacht hätte. Aber im Gegensatz zur CSU ist die Ampel anscheinend in der Lage, Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen. Nochmal: Die Benachteiligung Bayerns in den oben genannten Feldern ist nicht schön, aber menschlich verständlich ist diese Retourkutsche auf jeden Fall.
Manfred Altmann
Rosenheim