Zum Bericht „Masken-Deals: CSU-Abgeordnete behalten Millionen“ (Politikteil):
Jahrzehntelang haben Abgeordnete aller Parteien die Möglichkeit ausgenützt, Hunderte Millionen Euro an Nebeneinkünften ganz legal, oft zulasten des Volksvermögens, zu kassieren. Bundesrechnungshof? Bundesverfassungsgericht? Bundesgerichtshof? Winken wir durch.
Der Artikel zeigt es erneut: Nichts hat sich geändert. Die etwa 50 Millionen Euro, die alleine Frau Tandler sowie die Herren Sauter und Nüßlein für Masken-Geschäfte „an Provision oder Beratung“ kassiert haben, wurden vom Bundesgerichtshof für legal erklärt. Die Finanzierung von vielen Hundert Milliarden Euro (für die Ukraine, für Millionen von Flüchtlingen in Deutschland, für Finanzkrise, Kirchen und Beamtenpensionen, für die üblichen Gruppen der Privilegierten aller Richtungen, für Staatsschulden, Sozialkosten, Bundeswehr und so weiter), an denen unser Land zusammenzubrechen droht, wird elegant wie immer, mit Neukrediten erledigt. Herr Söder und andere, sie fragen nicht, ob die Milliardäre und Millionäre bei uns einen Eigenanteil erbringen müssten. Nein, ihn interessiert nur, noch weitere finanzielle Wohltaten für die Besserverdienenden, Erben und viele mehr zu kreieren. Der Fisch stinkt immer vom Kopf.
Gerda Wojtech
Waldkraiburg
Es ist unglaublich, wie kalt und geldgierig Menschen sein können. In der schwierigsten Zeit der Corona-Pandemie, in der unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ums nackte Überleben ihrer Mitmenschen gekämpft haben, bereichert sich Andrea Tandler bei einem Masken-Deal über ihre einflussreichen Kanäle mit einer Provision von knapp 48 Millionen Euro. Und das ist natürlich das Geld der Steuerzahler. Denn die FFP2-Masken, um die es bei dem Deal ging, waren natürlich für den Staat als Käufer um die knapp 48 Millionen Euro teurer.
Harald Lohner
Töging