Zum Bericht „Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht“ (Politikteil):

Dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist, ist unbestritten. Der Europäische Gerichtshof hat aber klar entschieden, dass es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, Verkehrs- und Stando