Kein fairer Planungsprozess

von Redaktion

Zum Bericht „Weitere Trinkwasserquelle in Gefahr“ (Regionalteil):

Mittlerweile dürfte allen klar sein, wie rücksichtslos die Bahnplaner beim Brenner-Nordzulauf mit den wertvollen Umweltgütern Wasser, Boden, Klima, Luft, Flora und Fauna umgehen. Es wäre Aufgabe der Politik, diesen Machenschaften in einer überparteilichen Aktion Einhalt zu gebieten. Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, und die Verantwortung wird hin- und hergeschoben.

Auf diesem Feld ist auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, langjährige Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, aktiv. Ihren Aussagen über die Rolle ihrer Partei beim Brenner-Nordzulauf müsste man allerdings einige Fakten hinzufügen.

Ohne CSU-Bundesverkehrsminister gäbe es keinen so miserabel ausgehandelten Staatsvertrag mit Österreich. Hätte man sich an die Vorschriften gehalten und vorher rechtzeitig einen Kosten-Nutzen-Faktor und den Bedarf realistisch ermittelt, wäre eine Neubaustrecke zwischen Grafing und Landesgrenze nie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Bei einem fairen Planungsprozess anstelle eines fadenscheinigen Planungsmonologs bräuchte es so gut wie keine die Umwelt zerstörenden Tunnelbauten.

Die Bürgerbeteiligung wurde auch durch Bürgerinitiativen erzwungen, nicht durch die CSU vorangetrieben. Auch die dringend notwendige Ertüchtigung der Bestandsgleise wäre dann eine Selbstverständlichkeit.

Wenn jetzt aus der Opposition heraus unbezahlbare und extrem klimaschädliche Forderungen an den Bund gestellt werden, ist das scheinheilig und wirklichkeitsfremd.

Wolfgang Unterseher

Rohrdorf

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