Zu den Berichten über die Energiepolitik und die Aktionen der „Letzten Generation“ (Politikteil):
Warum hört man zur Zeit nichts mehr von den angeblichen Klimaaktivisten? Ist es ihnen zu kalt? Oder hat der Klimawandel sich auf Grund ihrer Klebeaktionen umgekehrt? Oder fehlt den Klima-Warmduschern einfach der Mut, sich bei Minus-Temperaturen auf den Straßen festzukleben? Jetzt wäre es ein starkes Zeichen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Angst vor dem Klimawandel und ihrer Zukunft. So haben sie sich geoutet als Klima-Memmen.
Holger Mairoll
Kolbermoor
Der Bericht über die Störaktion am Münchner Flughafen, der darstellt, dass Klimaaktivisten für die um 20 Minuten verzögerte Landung eines Flugzeuges mit einem medizinischen Notfall an Bord verantwortlich seien, ist unglaubwürdig. 20 Minuten bedeuten einen Flugweg von circa 150 Kilometern. Kein Fluglotse würde dies so steuern, sondern für die sofortige Landung auf der Südbahn sorgen. Diese war jederzeit verfügbar. In dem Fall werden andere Flüge umgeleitet.
Die fragwürdige Darstellung des Ereignisses könnte einem anderen Zweck dienen. Es geht wohl nicht nur um die vermeintliche Radikalität der Aktivisten, aber vielmehr um den Versuch der Kriminalisierung dieser Personen und ihrer Aktion. In diesem Fall mit Ausgrenzung, Panik- und Angstmache. Instrumente struktureller Massenmanipulation.
Ob der Protest so Sinn macht oder nicht, ob er uns oder einem Minister gefällt oder nicht – die Aktion war in der Ausführung gewaltfrei und friedlich, wenn auch provokativ. Protest, der nichts stört und blockiert ist sinnlos. Es ist kriminell, die Aktivisten mit der RAF zu vergleichen, wie es Dobrindt tut. Die RAF hat brutal getötet – der direkte Vergleich verhöhnt die Angehörigen der Opfer. Wer verletzt Gesetze? Die Aktivisten? Oder Politiker, die gültige Gesetze zur Reduzierung von CO2 nicht umsetzen und so unsere Zukunft riskieren?
Der Kommentar des Herrn Deutschländer geht in dieselbe fatale Richtung: Protestler werden bei ihm zu Verbrechern; Politiker, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren, werden hofiert. Seit 1970 diskutieren wir den Klimawandel, nun gibt es immer mehr Menschen, die der Politik nicht die Lösung zutrauen. Zurecht. Die Presse sollte das auch nicht mehr tun.
Alexander Reinert
Marquartstein
Wie lange lässt sich der Staat – sowohl der Bund als auch der Freiststaat Bayern – von den Klimaaktivisten noch auf der Nase herumtanzen? Es wäre schon längst notwendig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen statt nur Warnungen an die Aktivisten auszusprechen. Dazu schlage ich folgende Maßnahmen vor. Erstens: Die Aktivisten müssen sehen, dass sie mit ihren Aktionen keinen Erfolg haben und kein Aufsehen erregen können. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat jegliche Berichterstattung über Aktionen der Aktivisten in Presse, Funk und Fernsehen verbietet.
Zweitens: Wozu hat der Bund die Bundespolizei vor Jahren mit Wasserwerfern ausgestattet? Diese wurden in früheren Jahren bereits gegen Demonstranten eingesetzt. So können diese auch gegen Aktivisten eingesetzt werden, die sich auf Straßen und in öffentlichen Bereichen festkleben.
Drittens: Warum wird eine Autobahn gesperrt, wenn sich auf einer Schilderbrücke Aktivisten aufhalten? Durch die Sperrung erreichen die Aktivisten das, was sie wollen: Aufmerksamkeit. Es gibt nur eines: einfach ignorieren und den Verkehr weiter laufen lassen. Sie kommen schon wieder runter, wenn sie merken, dass sie damit keine Aufmerksamkeit erregen. Wenn auf den Schilderbrücken Arbeiten durch Mitarbeiter der Autobahnmeisterei ausgeführt werden, wird die Autobahn auch nicht gesperrt.
Karl Neulinger
Kraiburg
Wenn wir unsere heutigen Probleme nur mit gigantischen Schulden und durch ihre Verlagerung auf die nächste Generation lösen können, wie soll dann die nachfolgende Generation ihre Zukunft gestalten können? Wie soll sie fertig werden mit Klimafolgen, Überflutungen, Dürren, Migration, Ernteausfällen, Hunger, Anstieg der Meere, Transformation der Wirtschaft, Energiewende, Trinkwasser- und Bodenverseuchung, Pflanzen- und Artensterben, Staatsverschuldung usw.?
Wir bringen sie in eine Zwangslage und berauben sie ihrer in der Verfassung garantierten Grundrechte. Auch der Aktivist Mahatma Gandhi saß mehrfach im Gefängnis. Es gab schlicht kein Gesetz, auf das er sich in seinem Kampf hätte berufen können. Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen. Es ist aber so mangelhaft angelegt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht erreicht wird. Es gibt keine Strategie, keine stringenten Maßnahmenpakete, keinen Masterplan, kein übergeordnetes Management.
Während verantwortliche Minister, die durch Untätigkeit das Gesetz brechen, unbehelligt bleiben, werden die Aktivisten, die lediglich Gesetzestreue einfordern, verurteilt. Vom Bundesverfassungsgericht wurde angemahnt, dass der Staat auch für den Schutz der Lebensgrundlagen verantwortlich ist. Das heißt: Entweder übernimmt der Staat ab sofort die Verantwortung für die von ihm selbstgesteckten Ziele im Klimaschutzgesetz, oder die Aktivisten sind berechtigt, für den Schutz ihrer Lebensgrundlagen auch auf diese Weise zu kämpfen – so lange bis der Staat seinen eigenen, von ihm selbst verordneten Verpflichtungen nachkommt. Es geht um sehr viel mehr als nur um beschädigte Bilderrahmen.
Albert Staudt
Bruckmühl
Herr Ippen hat recht, wenn er den Schutz des Klimas als wichtigste große Herausforderung unserer Zeit bezeichnet. Aber ansonsten sind er und auch Georg Anastasiadis leider in den 60er- Jahren steckengeblieben. Die Gefahren der Atomkraft haben sich aber seitdem als immer schlimmer herausgestellt (Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima usw.). Die Atommüll-Zwischenlager entsprechen nicht den Sicherheits-Standards, in den Atomkraftwerken zeigen sich gefährliche Risse, neue Atomkraftewerke kosten Unsummen, und ihr Bau dauert ewig.
Andererseits hat sich die Technik für erneuerbare Energien rasant weiterentwickelt und bietet uns heute alle Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung. Wenn sie nur schon alle installiert wären! Bis vor Kurzem zählte leider nur, was in Euro messbar ist. Alle anderen Argumente wurden von früheren Regierungen und werden auch von weiteren Politikern der CDU/CSU (wie Dobrindt oder Merz) auch heute noch als „Ideologie“ diffamiert.
Dabei vergessen sie, dass ihre rein finanzielle Betrachtungsweise genauso eine Ideologie darstellt. Es geht ums Ganze, um das Leben unserer Enkel, und da muss der dringende Umschwung umfassend sein.
Das Verfassungsgericht hat das sehr treffend beurteilt. Ein über 15 Jahre altes Versäumnis kann auch ein grüner Klimaminister wie Wolfgang Habeck nicht von heute auf morgen aufholen. Leider müssen wegen der russischen Aggression vorübergehend sogar zusätzliche, teilweise noch schlechtere fossile Brennstoffe gefördert werden, bis dieses Versäumnis aufgeholt ist. Die Mär von der Deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz wurde von Frau Merkel in die Welt gesetzt. Die verfehlten Klimaziele jetzt der neuen Regierung anzulasten, grenzt an Geschichtsklitterung.
Josef Genghammer
Bernau