Zu den Berichten und Kommentaren über die Reichsbürger-Razzia (Politikteil):
Bei der Berichterstattung über die Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen hat sich der Kommentar von Dirk Walter inhaltlich dem angeschlossen, was tags zuvor in Sonder-, Extra- und Spezial-Sendungen synchron über die Bildschirme zu verfolgen war: Die volle Härte des Rechtsstaates hat zugeschlagen.
Wenn von gewaltsamen Umsturzfantasien und einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ (Innenministerin Nancy Faeser) gesprochen und geschrieben wird, stellt sich da nicht auch folgende bohrende Frage: Was müssen das für desolate Zustände in unserem Land sein, dass eine kleine Gruppe von durchgeknallten Reichsbürgern eine ernsthafte Gefahr für unsere Regierung, unsere Demokratie darstellt?
Laut Berichten wurden bei der Aktion, bei der 3000 Beamte im Einsatz waren, eine scharfe Schusswaffe und Schreckschusswaffen gefunden. Man stelle sich nur vor: ein Putsch mit einer scharfen Waffe und Schreckschusswaffen? Bei mir erweckt das den Verdacht, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde und möglicherweise eine politische Instrumentalisierung vorliegt. Das Schüren von Ängsten vor einer „rechten Gefahr“ soll vom eigenen politischen Versagen ablenken. Apropos ablenken: Deutschland ist Zentrum der Clan-Kriminalität. Die Grünen (in Nordrhein-Westfalen) wollen den Begriff „Clan-Kriminalität“ neu definieren. Sie suchen nach einem Begriff, der nicht stigmatisiert. Es ist bezeichnend für politische Bündnisse mit den Grünen: Auf dem rechten Auge nicht blind, auf dem linken Auge umso mehr.
Rudolf Helf
Raubling
Schon der erste Absatz des Artikels lässt erahnen, wo die Reise hingeht. Reichsbürger, Querdenker, Querulanten und Staatsverächter werden munter aus den geistigen Schubläden geholt und in einen Topf geworfen. Frei nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, ist er sicher auch extrem. Es gibt vereinzelt Menschen, die staatliche Institutionen und Gerichte nicht anerkennen und dementsprechend Ärger bereiten. Aber das ist eine verschwindend kleine Minderheit, die es nicht verdient, die Nachrichten landauf, landab zu beherrschen.
Viele verkennen offenbar, dass Demonstrationen gegen die Regierung und deren Maßnahmen nicht nur legitim, sondern immens wichtig sind in einer Demokratie. Selbst mit einer Beteiligung von Reichsbürgern oder anderer Randgruppen, die sich wohl kaum verhindern ließe. Mir sind übrigens noch keine extremen Demonstranten aufgefallen, obwohl ich seit einem Jahr regelmäßig an Umzügen und Mahnwachen teilnehme.
Mit Staatsverachtung hat es rein gar nichts zu tun, wenn man die eigenwilligen Strukturen und Pläne dieser extrem linksgerichteten Regierung kritisiert. Einer Regierung, deren Mitglieder absurdeste Ideen von der Presse völlig unbehelligt äußern dürfen – auch wenn diese Ideen stramm in Richtung Ökosozialismus oder sogar Totalitarismus weisen. So träumt eine Innenministerin Faeser von einer anti-demokratischen Beweislastumkehr, während im Bundestag bereits erste Bargeldverbote beschlossen werden. Ganz zu schweigen von den Plänen der G20-Regierungschefs für digitale Gesundheitspässe und andere Kontrollmechanismen.
Wie weit ist es noch bis zur Überwachung à la China, für die beispielsweise ein Herr Habeck schon vor Jahren offen Sympathien gezeigt hat? Wie weisen wir diese selbstherrliche Regierung in ihre Schranken?
Elisabeth Wallner
Rosenheim