Zum Bericht „Olaf Scholz findet seine Regierung gut“ (Politikteil):
Selbstbild und Fremdbild klaffen hier genauso auseinander wie bei Oscar Wildes Romanfigur Dorian Gray, dessen Porträt ständig alterte, während er immer jung und makellos schön blieb.
Die Ukraine benötigt dringend schwere Waffen und Panzer westlicher Bauart. Olaf Scholz versteckt sich nach wie vor hinter der gebetsmühlenartigen Wiederholung, dass die Partner diese ja auch nicht liefern. Die aktuell bekannt gewordene Aufforderung der Amerikaner, Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, ignoriert er.
Innenministerin Nancy Faeser lässt Hunderttausende illegale Armutsflüchtlinge ins Land, die im Koalitionsvertrag verankerte Rückführung wird ausgesetzt. Ergänzt wird dies durch die inflationäre Vergabe deutscher Pässe zulasten des Steuerzahlers.
Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und Spezialist für Gaspreisumlagen, legt aus rein parteiideologischen Gründen alle drei noch bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland spätestens zum April 2023 still – eine riesengroße Dummheit. Ergebnis: In Frankreich kostet die Kilowattstunde Strom 19 Cent, in Deutschland ist sie mit rund 50 Cent am weltweit teuersten.
Bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommt mir die Wutrede von Giovanni Trapattoni in den Sinn: „Flasche leer“. Eine Aufzählung ihres Versagens würde den möglichen Platz hier sprengen, genauso wie das Aufzählen des Versagens vieler anderer Akteure der Regierung.
Aber Scholz findet alles gut!
Ja, Olaf Scholz – ich hoffe, dass Sie bald wie Dorian Gray ihr richtiges Bildnis erkennen. So wie dies nun auch Angela Merkel bezüglich ihrer vermurksten Russlandpolitik tut.
Friedrich Ruppert
Rohrdorf
Wenn eine Verkehrsampel falsche Signale gibt, kann das fatale Folgen haben. Wenn die Ampel-Regierung – noch dazu in Person des Kanzlers – falsche Signale setzt, dann hat das fatale Folgen. Seine Genossin Andrea hat die nach ihr benannte Nahles-Rente eingeführt. Jetzt rudert Herr Scholz dieser Rente entgegen, weil erstaunlicherweise viele Arbeitnehmer, bei denen es laut Gesetz machbar ist, so früh wie möglich aus dem Erwerbsleben aussteigen.
Sie machen dies, obwohl sie in aller Regel finanzielle Nachteile hinnehmen müssen und weil schließlich keiner wissen kann, wann sein letztes Stündlein schlägt. Da möchte man doch vorher noch sein Leben genießen, sofern man dazu gesundheitlich überhaupt noch in der Lage ist. Jeder durchschnittlich intelligente Bundesbürger hätte das vorhersagen können.
Zeitgleich mit dem Appell an die Rentner, bis 67 zu arbeiten, wird das Bürgergeld „durchgenudelt“. Wenn das Bürgergeld kommt, gibt es sicher einige Tausend Empfänger (jeder Einzelne davon ist einer zu viel), die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Auch dafür sollen die seit 40 und mehr Jahren arbeitenden und in die Rentenkasse einzahlenden Mitbürger länger arbeiten? Ja, geht‘s eigentlich noch?
Franz Aigner
Raubling
Wie weit soll eigentlich der Herrschafts-Apparat in Berlin noch aufgeblasen werden? Aufgrund des Brexits bezahlen wir jetzt jährlich sechs Milliarden Euro mehr nach Brüssel. Das ist eine der Hinterlassenschaften von Frau Merkel. Als sie 2015 die Grenze öffnete, hielt sie es nicht für nötig, wenigstens mit dem englischen Premier zu telefonieren. Der riesige Macht-Apparat, den sie aufgebaut hatte, beherrschte ja die Situation: In den Medien erfuhren wir von vielen Familien, Ärzten, Ingenieuren, die da scheinbar kamen. Das deutsche Fernsehen zeigte bei den Bildern aus Ungarn nur die auf Frauen und Kinder gerichteten Wasserwerfer. Ausländische Sender, wie etwa die BBC, zeigten auch, wie viele junge Männer die ungarische Polizei mit Steinen bewarfen und dann die Wasserwerfer eingesetzt wurden. So war es für Frau Merkel vorrangig, sich bei Selfies mit Flüchtlingen von Presse-Fotografen ablichten zu lassen.
Die britischen Ängste vor Überfremdung sowie vor deutscher Bevormundung waren ihr einfach schnuppe. Der britische Politologe Anthony Glees prophezeite den Brexit schon im September 2015 aufgrund des „selbstherrlichen Verhaltens der Kanzlerin“.
Dieser große Macht-Apparat in Berlin müsste dringend verschlankt werden, um demokratischen Schaden, unnötige Kosten und Bürokratie zu reduzieren. Die Ampel baut ihn jedoch noch massiv aus. Deshalb werden sogar Merkels Herrschafts-Fantasien umgesetzt: Das bestehende Kanzleramt ist mit 25000 Quadratmetern achtmal größer als das Weiße Haus. Es wird nun durch einen Anbau gleicher Größe zum Kanzler-Palast mit 50000 Quadratmetern und Wintergärten über fünf Etagen ausgebaut.
Und dabei ist es heute schon so, dass die Ampel zum Beispiel bei den Vermögen von russischen Oligarchen keinen Überblick hat, welche Behörden da aktiv sind und welche Maßnahmen ergriffen werden. Ist das nicht irre?
Jürgen Böhm
Kolbermoor