Zum Bericht „Baerbock-Papier spaltet die Ampel“ vom 31. Dezember (Politikteil):
Die Außenministerin sollte mal ins Grundgesetz schauen, es auch lesen und befolgen. Der Artikel 65 besagt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“, heißt es. Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern (nicht zwischen Kanzler und Ministern!), entscheidet die Bundesregierung.
Wolfgang Pawliczek
Übersee