Zur den Berichten über den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (Politikteil):
Der Verteidigungsminister lässt die Leopard-Panzer 1 und 2 zählen, weil seine Vorgängerin dies ministeriell verboten hatte, um unser Land und unseren feigen Kanzler in der Welt zu blamieren. Anstatt vorauszugehen und den Ruf unseres Staates und den Wohlstand unseres Volkes zu fördern, ist er nur mit Allgemeinaussagen unterwegs und glaubt mit seinen Lügen unser Volk im Zaum zu halten.
Warum wird die Entwicklungshilfe an China (laut ODA 473,4 Millionen Euro 2020) oder an die Türkei (375,6 Millionen Euro) nicht eingestellt? Die Chinesen tragen zum Ruin Deutschlands bei, und die Türken sind ohnehin schon hier bei uns. Das Geld könnte unserem Volk und unserer Wirtschaft besser helfen und den Wohlstand absichern, der im Begriff ist, verloren zugehen.
Rainer Hellwig
Raubling
Nun hat der Bundeskanzler einen Verteidigungsminister gefunden, der im Gegensatz zu Olaf Scholz den Wehrdienst nicht verweigert hat. Das wird die Soldaten und Soldatinnen freuen, denn dieser Minister weiß aus eigener Erfahrung, was Befehl und Gehorsam bedeuten und welchen Stellenwert Fürsorgepflicht und Pflicht zur Kameradschaft haben.
Wer in Traunstein Dienst tat, wird vielleicht interessiert zur Kenntnis nehmen, dass Boris Pistorius in einem Gepard-Regiment gedient hat. Auch am Standort Traunstein befand sich ein derartiges Flakpanzer-Regiment, wobei die gesamte Heeresflugabwehrtruppe bedauerlicherweise mittlerweile aufgelöst ist.
Zwei Unterschiede bestehen allerdings zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin: Der Deutsche hatte schon Regierungsbeteiligung, war aber während seiner aktiven Dienstzeit nur Obergefreiter. Der Amerikaner durchlief als Berufssoldat die Ränge bis zum Vier-Sterne-General und war auch im Vorstand der Rüstungsindustrie, ist allerdings ohne Parlamentserfahrung.
Hans Rentz
Waging
Nachdem nun wohl die in der Geschichte der Bundeswehr katastrophalste Fehlbesetzung des Verteidigungsministeriums mit Christine Lambrecht ausgestanden ist, sollte der neue Minister stark in seinem Amt auftreten. Die folgenschwere, von Adenauer erzwungene parlamentarische Einfügung von Artikel 87b in das Grundgesetz muss revidiert werden.
Die hiernach etablierte unabhängige, mit eigenem Verwaltungsunterbau entstandene Bundeswehrverwaltung hat zu keinem Zeitpunkt dazu beigetragen, die militärischen Strukturen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, sondern sich den Grundsätzen des britischen Ökonomen Parkinson getreu aufgebauscht und insbesondere ihr Personalwesen – ohne eigentliche Aufgaben für die Streitkräfte zu übernehmen – ständig erweitert. Sie stellt ein hohes Risiko in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dar.
Insbesondere trifft dies für die Mammutbehörde des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz zu. Dieses Amt wird außerstande sein, die für die nächste Zeit anstehenden militärischen Beschaffungsmaßnahmen durchzuführen. Anstatt sich an geeigneten Objekten auf dem Weltmarkt zu orientieren, wird zunächst ein Projekt aufgelegt, das das Wie, Warum und Wieso der militärischen Forderung diskutiert und prüft.
Da es auch dem neuen Verteidigungsminister nicht gelingen wird, die parlamentarische Zurücknahme des Artikels 87b zu erreichen, sollte er mit seiner Personalhoheit über Streitkräfte und Verwaltung die Spitzenfunktionen des Beschaffungsamtes bis zu den Abteilungsebenen mit Soldaten besetzen.
Oskar Hennefarth
Haag