Zu den Berichten über mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Politikteil):
Haben wir eine Demokratie? Nein, davon sind wir weit entfernt! Sollte nicht alle Macht vom Volke ausgehen? Wenn dem so wäre, weshalb werden dann die Bürger nicht an Kernfragen dieser Zeit beteiligt? Weshalb dürfen wir nicht über Atomkraft oder über die total verfehlte Migrationspolitik mitbestimmen? Sollten nicht Straftäter auch in Kriegsgebiete ausgewiesen werden? Man hat aus 2015 nichts gelernt. 300000 Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben.
Eine Abstimmung sollte auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgen. Ein Sender reicht, die Nachrichten sind die gleichen, und Wiederholungen brauchen wir nicht.
Ist nicht eine einheitliche Rentenversicherung längst überfällig? Ebenso sollte eine Krankenversicherung ausreichen, das erspart circa 150 Vorstände. Und warum nicht eine vereinfachte Steuerreform?
Das Volk darf auch nicht darüber befinden, dass die abgedankten Führungsspitzen – teils nur zwei Jahre im Amt – lebenslang kostenträchtige Unterstützung erhalten. Wünschenswert wäre auch, dass nur Direktmandate aus den Wahlkreisen in den Bundestag einziehen. Aber es wird schon wieder mit der Zweitstimme gepokert und der Wählerwille wird ignoriert.
Im Ranking der demokratischen Länder stehen wir an Platz 15. Finnland und die Schweiz zeigen, was Bürgernähe und Demokratie sind. Wie unglaubwürdig muss eine Regierungspartei sein, die einen Putin-Freund in ihren Reihen hat, der den russischen Präsidenten als aufrechten Demokraten bezeichnet, obwohl dieser ein Mörder ist.
Klaus Leber
Stephanskirchen