Überschüsse aus Rentenversicherung wurden abgeschöpft

von Redaktion

Zum Bericht „Renten von den Löhnen entkoppeln?“ (Politikteil):

Ich bin entsetzt über den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Renten von den Löhnen zu entkoppeln. Ich habe jahrelang die Bücher zur Begutachtung des Sachverständigenrates der Bundesrepublik zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland abonniert. Eine solche Aussage einer Ökonomin hätte mich sofort veranlasst, das Abo zu stornieren.

Schnitzer sollte mit ihrer Kompetenz die Regierung lieber dahingehend aufklären, dass der Bund nicht 110 Milliarden Euro für die Rentensicherung überweist, sondern hohe Summen für versicherungsfremde Leistungen (derzeit 170 Milliarden Euro) aus der Rentenkasse entwendet.

Seit 1960 wurden Überschüsse in den Versicherungskassen durch den Staat abgeschöpft – von 1957 bis 2002 wurden 700 Milliarden Euro inklusive Verzinsung der Rentenkasse nicht wieder erstattet.

Was hat die Überführung der damaligen DDR mit den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung damit zu tun? Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch für die Renten aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes der DDR aufkommen, deren Nachfolger als Beamte selbstverständlich keine Beiträge mehr in die Rentenkasse zahlen müssen, die aber aufgrund der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme hohe Rentenansprüche haben.

Dies war nach der Wende politisch so gewollt. Man hätte aber besser die Allgemeinheit hierfür belasten müssen.

Dieter Schneider

Schleching

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