Zum Bericht „Söder will Staatsleistungen für Kirche“ (Bayernteil):
Die Bundesregierung plant eine Ablöse und damit die Einstellung der jährlichen Entschädigungszahlungen (Säkularisationszahlungen) über derzeit rund 540 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche.
Ministerpräsident Markus Söder hält nichts davon und spricht sich dagegen aus. Denn die Kirche habe soziale und bildungsmäßige Aufgaben, etwa in Kitas, Schulen, Kliniken und Hospizen, wie er anführt. Dazu sind auch noch Altenpflege und Behindertenarbeit zu nennen, wie ich meine. Die Kirchen treten hier jedoch nicht als Kostenträger auf, bringen keinen Euro ein. Bezahlt werden diese Maßnahmen durch Eigenbeiträge der Bürger, Sozialbeiträge und allgemeine Steuern.
Die für die Maßnahmen neu erbauten Gebäude gehen nach Abbezahlung durch die Allgemeinheit in das Eigentum der Kirche über und auch die hierfür benutzten Eigenimmobilien der Kirche werden von der Allgemeinheit unterhalten, was die Kirche – barmherzig – annimmt.
Schon laut Weimarer Verfassung und auch laut Grundgesetz ist der Staat eigentlich verpflichtet, die Entschädigungszahlungen zu beenden. Die Kirche könnte also schon lange – wie sonntäglich gepredigt – Barmherzigkeit leben und von sich aus zurücktreten, erkennt jedoch die Entschädigungszahlungen nicht an und fordert eine Extra-Ablöse. Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Söder hier falsch informiert und sich für die Bereicherung der Kirche einsetzt. Für „Lobbyist“ Söder ist der Reichtum der Kirche so wichtig, dass er sich sogar gegen das Grundgesetz stellt.
Franz Kurzmeier
Gars