Zum Bericht „Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa“ (Politikteil):
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Diesen Sinnspruch sollte man auch unserer Innenministerin zugestehen. Eine Einigung der Asylpolitik bis zu den Europawahlen ist ihr Ziel. Man weiß nicht, was hinter verschlossenen Türen von Gremien beraten und verhandelt wird. Erkennbar ist jedoch: Immer mehr Staaten im Europaverbund gehen auf Distanz. Unsicherheit, Skepsis bis zur totalen Ablehnung machen sich breit. Zu lange wird bereits um eine Lösung gerungen. Regelungen an der Außengrenze, Fingerabdrücke und vieles andere wird erwogen. Mit welchem Erfolg? Wer sich auf den Weg machte und europäischen Boden unter den Füßen hat, wird alles unternehmen, um hier zu bleiben. Legal oder illegal. Die nordafrikanischen Länder sind unter Druck, haben selbst ungelöste Probleme. Also wegschauen, wenn sich wieder Menschen auf das Meer begeben. Dies muss schon verhindert werden. Zu lesen war, Tunesien führt Asylsuchende in ihre Länder zurück.
Sollte es wirklich zu einer Lösung und einem Verteilungsschlüssel kommen, wird sich ein weiteres Problem auftun: Wer sagt dann dem Asylberechtigen, seine neue Heimat wird Finnland, das Baltikum, Island, Rumänien oder Portugal sein? Die wenigsten werden dort hin wollen. Wer Hilfe sucht, will nach Zentraleuropa.
Aber auch hier wird man an Grenzen stoßen. Eine echte Hilfe muss dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Wenn man die Kosten Europas, die noch entstehen werden, bündelt und zu einer echten Entwicklungshilfe macht, ohne Profitgier, aber durchaus in geschäftlicher Partnerschaft, wäre dies eine große Hilfe.
Thomas Schwitteck
Neubeuern
Das Versagen von Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser ist nicht mehr hinnehmbar. Sie sehen zu, wie die übrigen EU-Staaten Zehntausende Flüchtlinge (meist junge alleinstehende Männer) ohne Asylgrund ins „Sozialamt Deutschland“ durchwinken. Die Aufnahmefähigkeit in den Landkreisen und in den Kommunen ist erschöpft, die Verantwortlichen können nicht mehr. Und was macht diese Bundesregierung? Wischiwaschi-Aussagen bei ständigem Einknicken, anstatt gegenüber Kommission und Parlament hart aufzutreten. Ob ein Asylgrund vorliegt, ist an den EU-Außengrenzen beziehungsweise bei der ersten Kontaktaufnahme im Mitgliedsstaat nach dortigem Recht zu entscheiden. Die EU muss endlich ihr eigenes Recht anwenden. Doch die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten sieht nur zu. In einem Anfall von Schwachsinn will man aber im Namensrecht Nachnamen zusammenfügen.
Hans Sandner
Ampfing