Zur Berichterstattung über die von der Ampel geplante Wahlrechtsreform und die Kritik der CSU (Politikteil):
Wieso regt man sich bei der CSU über das reformierte Wahlgesetz so auf? Die Vorteile der Direktmandate fallen wohl weg. Die CSU wird jedoch für den nächsten Bundestag ohnehin wesentlich weniger Direktmandate erringen. Markus Söder und Andreas Scheuer wiesen darauf hin: Söder lobte Scheuer dafür, dass dieser viel Geld aus dem Verkehrs-Budget nach Bayern gelenkt hat. Scheuer klagte über den Verlust des Verkehrsministeriums: Dort gebe es die meisten Geldmittel für Investitionen zugunsten der Bürger. Sprich: Die Geld-Kuh „Bundesverkehrsministerium“ konnte von der CSU lange Jahre gemolken werden – nun jedoch nicht mehr.
Diese Gelder stehen für CSU-Wahlkreise nicht mehr zur Verfügung. Damit werden die CSU-Direktmandate abnehmen. Ein Risiko ist noch die Fünf-Prozent-Hürde. Es ist also ein gewisser Druck vorhanden. Diesen könnte die CSU zur eigenen Weiterentwicklung nutzen und eine „Sauberkeits-Strategie“ umsetzen: also beispielsweise Personen wie Andrea Tandler und Alfred Sauter aus der Partei und Monika Hohlmeier zumindest aus der Fraktion in Brüssel ausschließen. (Bei der üblen Abzock-Aktion mit den Billig-Masken kassierten Tandler und ihr Partner irre 48 Millionen Euro ab – die zwei Schweizer, die die Masken einkauften, sogar 120 Millionen Euro.)
Auch müsste bei Mandatsträgern durchgegriffen werden, die im Kontrollgremium einer Organisation sind und meinen, dies für private Geschäfte ausnutzen zu müssen.
Insgesamt wäre die Geschäftemacherei (wie jetzt beispielsweise wieder im Zusammenhang mit dem Museum in Nürnberg untersucht wird) zu unterbinden. Das würde der CSU Stimmen bringen und wäre für das Wohl unseres Landes. Zusätzlich könnte man bundesweit auftreten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Von daher sollte man der CSU zurufen: „Mut zur Erneuerung!“
Jürgen Böhm
Kolbermoor