Zur Berichterstattung über die Demonstration gegen die Heizungspolitik in Erding und den umstrittenen Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Politikteil):
Bei der Demonstration sagt Herr Aiwanger: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Den Rest schenke ich mir. Es ist eine Frechheit. Zur „schweigenden Mehrheit“ fällt mir die Geschichte von „Des Kaisers neue Kleider“ ein. Der Kaiser präsentiert auf der Straße seine neue Kleidung und die Mehrheit jubelt. Ein Kind sagt: „Der Kaiser hat ja keine Kleider an“, was stimmte. So viel zur schweigenden großen Mehrheit. Bei dem Entwurf für das Heizungsgesetz ist es umgekehrt. Die Kleidung ist schlecht, aber der Grundgedanke richtig. Wir müssen etwas machen. Die Kosten für Energie aus fossilen Trägern wie Gas, Öl und Holz werden in der nächsten Zeit steigen. Alle Beteiligten sollten wieder mehr Respekt füreinander aufbringen. So wie wir jetzt miteinander umgehen, bringt es uns nicht voran. Wir brauchen schnell Lösungen. Macht euch endlich an die Arbeit.
Peter Eschenfelder
Waldkraiburg
Danke, Hubsi, für deine Rede. Jetzt bekommst du natürlich von allen Seiten Dresche. Du hast nur das ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, aber das ist in Deutschland nicht erwünscht. Dass die CSU dich auch noch angreift, finde ich befremdlich und verlogen, da mich deine Rede im Stil an „FJS“ erinnert hat. Bleib standhaft und lass dir nicht das Maul verbieten, so groß der Shitstorm auch ist.
Wolfgang Bichler
Vogtareuth
„Dagegen, dagegen, dagegen“, so artikuliert sich die Opposition zu nahezu allen Projekten der Bundesregierung. Konstruktive Vorschläge der Opposition zu aktuellen Themen haben dagegen Seltenheitswert. Einen Höhepunkt der Fantasielosigkeit erreichte die Großdemonstration in Erding. Selbstverständlich ist eine solche Demo gegen die Pläne der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz legitim und in manchen Punkten in meinen Augen durchaus berechtigt.
Was allerdings Hubert Aiwanger, immerhin stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern, in seiner Rede auf dieser Demonstration von sich gab, ist unsachlich, in höchstem Maße populistisch und in seiner Rhetorik auf unterstem Niveau weit jenseits von politischem Anstand. Er spricht von der „schweigenden Mehrheit“, die sich die Demokratie zurückholen müsse und will „denen in Berlin sagen: Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“.
Mit unserer Demokratie kann es ja wohl nicht so schlecht beschaffen sein, wenn man solche Äußerungen – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen – machen darf.
An sehr dunkle Zeiten in der Geschichte Deutschlands fühlt man sich mit seinen Worten „Die Mitte der Gesellschaft wird diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“ erinnert. Vielleicht meint er auch nur das in Bayern in der Vergangenheit verbreitete „Haberfeldtreiben“. Er wendet sich in seinen Bierzeltreden und öffentlichen Auftritten an die „normalen, anständigen Leute – also die Bayern, Bauerb, Fleischesser“, so seine Diktion. Hat ein stellvertretender Ministerpräsident nichts anderes zu tun, als auf „Bierzelt- und Stammtisch-Niveau“ aufzuwiegeln und spalterisch unterwegs zu sein?
Mir tun nur die ehrenhaften und engagierten Bürgermeister und Landräte leid, die sich aus den Freien Wählern rekrutieren und mit so einem Vorsitzenden leben müssen. Es bleibt zu hoffen, dass es, wie in der parlamentarischen Demokratie üblich, im Landtag zu einer Aussprache über die nicht zu tolerierende Rhetorik des stellvertretenden Ministerpräsidenten kommen wird, der immerhin das gesamte bayerische Volk zu vertreten hat. Als in Niederbayern Aufgewachsener würde ich über meinen niederbayerischen Landsmann „Hubsi“ Aiwanger einer ihm gemäßen Rhetorik sagen: „Der spinnt vom Boa weg!“.
Gert Hilger
Waldkraiburg
Da versammelten sich in Erding unter anderem ein bayerischer Ministerpräsident, der gegen „Zwangsveganisierung“ wetterte (Frage: Wo gleich wird diese überhaupt von jemandem gefordert?), ein stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, der sich gleich die „Demokratie zurückholen“ möchte (Frage: Ist er nicht demokratisch in sein Amt gewählt worden?), ein Metzgermeister, der sich – Überraschung, Überraschung – für das Essen von Fleisch und Wurst stark machte (Frage: Was hat das mit Heizen zu tun? Er kann er vermutlich selbst nicht sagen) und eine große Masse, die genau wusste, was sie nicht will: etwas ändern.
Nun, das kann man schon wollen. Wird nur das Klima nicht interessieren. Wenn wir wollen, dass unsere Heimat lebenswert bleibt, werden wir uns ändern müssen. Und das wird an der ein oder anderen Stelle mit Einschränkungen verbunden sein. Statt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie wir dies am besten angehen, sind Söder und Freie Wähler auf dem „Anti-Grünen-Trip“. Klar, wir haben im Oktober eine Landtagswahl. Aber bringt uns das wirklich weiter?
Dass man mit Populismus der Demokratie keinen Gefallen tut, sondern nur rechten Parteien mehr Zulauf bringt, zeigt sich derzeit deutlich. Deswegen: Ärmel hoch, echte Lösungsvorschläge raus – lasst uns gemeinsam daran arbeiten, unser Bayern und unsere Erde lebenswert zu erhalten – unsere Kinder und Enkelkinder haben es verdient!
Kerstin Daser
Obertaufkirchen