Zum Artikel „Berlin will Sicherheit neu denken“ (Politikteil):
Wenn der Leser den Begriff „Politische Sicherheit“ liest, dann wird es für uns Deutsche „mit Sicherheit“ sehr teuer! Obwohl die Bundesrepublik stets eine rein militärische Defensiv-Politik zu betreiben vorgibt, drängen die USA Deutschland nun, extrem teure US-Kampfjets Marke F-35 einzukaufen.
Man sieht es an der von den USA dominierten NATO: Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg besteht auf einem jährlichen deutschen Verteidigungs-Etat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet allerdings, dass im Vergleich zu den jetzt investierten rund 1,5 Prozent circa 17 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich fällig würden – und das wohlgemerkt in Friedenszeiten.
Deutschland schenkt die Milliarden für die Ukraine einfach her (siehe Formulierungen wie „Wir stellen Milliarden für Waffen zur Verfügung“ oder „Wir liefern Ausrüstung, Panzer und Raketen“). Von einem „Kauf“ durch die Ukraine ist keine Rede. Wirklich ein sehr demokratisches Vorgehen.
Neuerdings dürfen wir den Israelis für vier Milliarden Euro einen Raketenabwehrschirm abkaufen. Und das für eine behauptete Bedrohungslage. Was wohl der Selbstkostenpreis ist?
Natürlich wurde dieser Kauf international nicht ausgeschrieben: so was läuft bei guten Freunden wie üblich unter der Hand. Das sind alles nicht wirklich vertrauensbildende Maßnahmen.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg