Zu den Berichten über die starken Umfrageergebnisse der AfD (Politikteil):
Unmittelbar nach der gewonnenen Stichwahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg erfolgten gegenseitige Schuldzuweisungen. Besonders die „Grünen“ rücken nun als „Hauptgegner“ in den Fokus der CDU. Ein altes Sprichwort sagt: „Wer im Glashaus sitzt, der werfe nicht mit Steinen“.
Anstatt sich gemeinsam zusammenzusetzen, treten immer mehr gravierende wirtschaftliche Probleme zutage – als Folge von Demografie (Wissenschaft der Population über Geburtenverhalten, Migration und Alterung), Fach- und Arbeitskräftemängel, übermäßig steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, immens steigende Sozialausgaben, hohe Inflation, marode Infrastruktur, hohe Unternehmenssteuer und ausufernder Bürokratie. Alles Warnzeichen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investoren immer weiter an Attraktivität verliert.
Der Nettoabfluss des Kapitals aus Deutschland hat sich zwar von 2014 bis 2018 abgeschwächt, nimmt aber seit 2019 wieder stark zu. 2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar aus dem Standort Deutschland ab, obwohl sich namhafte Konzerne wie Intel oder Wolfspeed in Deutschland ansiedelten.
Besonders dramatisch kann man die sinkenden Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern beobachten. Diese sanken gegenüber dem Vorjahr von 79 Milliarden auf 13 Milliarden. Diese gravierende Investitionsflucht scheint sich weiter fortzusetzen.
Die Investitionsflucht beziehungsweise der Verkauf deutscher Firmen schreitet weiter voran, und in den kommenden fünf Jahren wird wegen der hohen Personalkosten der Personalbestand in West- und Südeuropa drastisch abgebaut werden und dafür in Indien, Nordamerika und in China neu entstehen. Diese Prognosen tragen auch zur Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in Deutschland bei.
Adelbert Schömer
Rosenheim
Der Schock bei den etablierten Parteien über einen AfD-Landrat sitzt wohl tief. Der Bürger kann täglich aus den Medien entnehmen, dass jeweils Milliarden für Waffen an die Ukraine, Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine, Milliarden für Flüchtlinge und Migranten und Milliarden für völlig unnütze Auslandseinsätze der Bundeswehr bereitgestellt werden. Gleichzeitig haben wir im Inland marode Straßen, Brücken und Bahnverbindungen sowie fehlende Infrastruktureinrichtungen wie Stromnetze und Telekommunikationseinrichtungen.
Weiter fehlt für die Krankenhauseinrichtungen hinten und vorne das Geld. Die Krankenhausstandorte und damit die medizinische Versorgung sollen ausgedünnt werden. Gleichzeitig werden die Sozialkassen zulasten der Bevölkerung mehr und mehr geplündert.
Die AfD wird diese Probleme mit Sicherheit nicht lösen. Aber der Wähler hat mittlerweile die Schnauze voll vom nichtssagenden Rumgeeiere der etablierten Parteien. Die Interessen des eigenen Volkes stehen offensichtlich an zweiter Stelle.
Franz-Xaver Thielmann
Feldkirchen-Westerham
Die Scholz-Regierung, die jetzt etwa 18 Monate im Amt ist, hat in einer Reihe von Politikbereichen ein schweres Erbe angetreten. Beispiele: Bundeswehr, Digitales, Gesundheit, Infrastruktur, Klima und so weiter. Hier passierte in den vergangenen Legislaturperioden wenig.
Das hätte bei Wahlen Stimmen kosten können. Jetzt müssen die Probleme angegangen werden. Teilweise drängt es gewaltig. Dazu kommt der Überfall auf die Ukraine. Ich habe mir naiv vorgestellt, dass die staatstragenden Parteien – lassen wie mal ganz links und rechts außen vor – in Kriegszeiten zusammen stehen. Stattdessen erleben wir seit dem 8. Dezember 2021 seitens der Union nur Wahlkampf. Obendrein unterstützt zumindest von einem Teil der Medien. Und die Wahlkämpfer haben ganz offensichtlich die Art und Weise, wie ein Trump Wahlkampf führt, eingehend studiert.
Unser stellvertretender Ministerpräsident hat kürzlich in Erding ein abschreckendes Beispiel geliefert, wie Konservative heute um Stimmen kämpfen. Wer die Art zu argumentieren, wer die Wortwahl der AfD aufgreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Partei gewählt wird. Sachliche Auseinandersetzung ja, aber keine – auch keine unterschwellige – Verunglimpfung. Wenn der Bayerische Ministerpräsident bei Markus Lanz erklärt, nächstes Jahr müssten alle die Heizung rausreißen, ist das populistische Polemik.
Da kommt dann die Entschuldigung, verbale Zuspitzungen müssen im Wahlkampf möglich sein. Bedenke: Wer den Geist aus der Flasche holt…
Wolfgang Kuhn
Tuntenhausen