Zum Bericht „Jetzt wirst Du verdroschen“ über den Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut (Politikteil):
Ein Wörtchen zu viel, ein fehlender Halbsatz und schon ist Andreas Scheuer eigentlich nicht mehr schuldig an den 243 Millionen „veruntreuter“ Steuereuros! Ihr Redakteur schreibt: „2019 kassierte der Europäische Gerichtshof plötzlich den Plan, als die Verträge schon unterschrieben waren.“ Er hätte richtigerweise das „plötzlich“ weglassen und klarstellen sollen, dass Scheuer voreilig unterschrieb, obwohl seine Vertragspartner ihn darauf hingewiesen hatten, besser damit zu warten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliege.
Dr. Claudia Trübsch
Prien am Chiemsee
In dem Artikel wird deutlich, wie man mit einem Wort den gesamten Sachverhalt verfälschen kann. Ihr Redakteur schreibt: „2019 kassierte der Europäische Gerichtshof plötzlich den Plan“. Das Urteil kam nicht „plötzlich“, sondern es war zu diesem Zeitpunkt (fast) allen Politikern klar, dass der Europäische Gerichtshof höchstwahrscheinlich die Mautpläne für ungültig erklären würde. Die Schuld des Herrn Scheuer ist, dass er mit der Unterzeichnung der Mautverträge nicht wartete bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil gesprochen hatte. Und hier frage ich mich, weshalb ein Minister, der, trotz vieler mahnender Stimmen, vorsätzlich (?) seine Unterschrift unter diese Verträge setzte, nicht regresspflichtig ist.
Helmut Weis
Rosenheim
Danke Andy für deinen kraftvollen, ahnungslosen, dummdreisten Einsatz für uns Steuerzahler. Weil sich Mautbetreiber und Regierung geeignet haben, muss der Steuerzahler „nur“ 243 Millionen Euro zahlen. Scheuer hat, wie alle Minister, einen Amtseid geschworen, in dem es unter anderem heißt: „Seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Durch seine übergroße Schusseligkeit und Arroganz hat er den Eid gebrochen und müsste bestraft werden. Das Problem ist, Dummheit ist nicht strafbar.
Seehofer und Dobrindt haben seinerzeit die glorreiche Mautidee gehabt, auch sie müssten haftbar gemacht werden. Die CSU-Führungsriege mit Scheuer sollte sich an ihr Motto „Näher am Menschen“ erinnern, es beherzigen und die Summe aus dem Parteivermögen begleichen! Zu dem Fall sagte Scheuer in einem Interview, „er könne den Unmut verstehen und nähme sich die Kritik zu Herzen“. Ahnungslosigkeit ist die Voraussetzung für Selbstbewusstsein!
Schuhbeck dagegen muss für läppische 1,2 Mio Euro Steuerschuld in den Knast. Das bedeutet ja wohl: Je größer der Schaden desto geringer die Gefahr, verurteilt zu werden. Schuhbecks Schuld macht im Gegensatz zu Scheuers Meisterstück 0,5 Prozent aus. Politiker, die einen Amtseid geschworen haben, müssen bei finanziellen Schäden für den Steuerzahler in Regress genommen werden. Die Ausrede, dass dann keiner mehr in die Politik ginge, lasse ich nicht gelten. Dann hätten wir Fachleute in der Regierung. Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich am deutlichsten in der Regierung bemerkbar.
Holger Mairoll
Kolbermoor
Wie dumm sind wir Deutsche eigentlich? Wenn wir ins Ausland fahren – egal ob in den Urlaub oder als Ausflug – zahlen wir ohne zu murren Mautgebühren. Bei uns fahren Autofahrer anderer Länder kostenfrei – sprich mautfrei! Wie ist das möglich? Da hatte Herr Dobrindt damals als Verkehrsminister groß angekündigt, dass nun auch in Deutschland eine Mautgebühr erhoben wird. Aber er hat den fatalen Satz hinzugefügt: „Aber nur für Ausländer!“ Wie dumm war das denn? Dass die Nachbarländer aufschreien, war doch mehr als absehbar. Wir Deutsche sollten mautfrei fahren und die anderen zahlen?! Wie naiv!
Einfacher wäre es gewesen, wenn wir auch eine Mautgebühr hätten bezahlen müssen und man hätte zum Beispiel ein Jahr später die Kfz-Steuer senken können. Da hätte sich niemand aufregen können. Da hätte es keinen Protest der EU geben können. Und dann kam der nächste, glorreiche Verkehrsminister, Herr Scheuer, der die Einrichtung zur Einziehung der Mautgebühr an Unternehmen vergeben hat. Da haben nun die Österreicher und Holländer geklagt, natürlich hat die EU uns das untersagt und man musste alles zurücknehmen.
Die Unternehmen verlangten als Entschädigung rund 500 Millionen Euro! Nun hat man sich auf eine Summe von 243 Millionen Euro geeinigt und wir, die Steuerzahler, müssen diese dilettantische Vorgehensweise sehr teuer bezahlen. Und was passiert mit den Herren Dobrindt und Scheuer? Haben sie je ihre Fehler eingestanden? Werden sie zur Verantwortung gezogen? Das Ganze ist nur noch peinlich und kostet uns sehr viel Geld, die anderen Länder lachen über uns. Und wir zahlen weiterhin alle ganz brav Mautgebühren in allen Ländern – nur bei uns darf man mautfrei fahren.
Bernd Pusch
Rosenheim