Zur Berichterstattung über die EU-Asylreform (Politikteil):
Die EU-Asylreform ist Augenwischerei, die uns als angeblicher Durchbruch in der Migrationspolitik angeboten wird, denn mehrere Länder blockieren die Abschlusserklärung.
Von den fast 900000 Asylbewerbern, die 2015 ins Land kamen, leben heute noch 450000 ganz oder teilweise von Sozialleistungen. Ohne jegliche Zukunftsperspektiven wird die Überforderung der Kommunen mit Milliarden von der Regierung bzw. vom Steuerzahler übertüncht.
In England führte die Flüchtlingsproblematik zum „Brexit“. Dänemark verschärft die Einbürgerungsregeln und in Österreich wird von einem EU-Austritt gesprochen. Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Neuerdings gibt es Gedanken über einen „Klima-Pass“ für Deutschland – für Menschen, die durch Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlieren. Sollte das in China, Indien oder Afrika passieren oder es brechen Unruhen in diesen Ländern aus, dann hätten wir mit hunderten Millionen Flüchtlingen zu rechnen. Schon jetzt sind Geschäftsmodelle, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, um dann bei der Rücknahme der Bürger Millionen von Europa zu kassieren, schlicht genial.
Die Politikverdrossenheit und die Ohnmacht der Bürger lässt sich an den Erfolgen der AfD und dem Schmunzeln von Putin sehr gut ablesen. Es ist ein gefährlicher Cocktail für Deutschland und zeigt Ansätze der Weimarer Republik. Wenn in Deutschland die Wirtschaftsleistung und unser Wohlstand auf das Niveau von Rumänien gesunken sind, hat die Berliner Elite ihr offensichtliches Ziel erreicht. Ist Deutschland etwa wieder auf dem Weg, der „kranke Mann Europas“ zu werden?
Rainer Zahnweh
Halfing