Zum Umgang der Parteien und Medien mit der AfD (Politikteil):
Um es vorweg zu sagen: Ich bin kein Mitglied der AfD. Trotzdem treibt mich der Umgang der Medien mit der AfD um. Von den mitbewerbenden Parteien wird in Richtung AfD immer wieder betont „Wir, die demokratischen Parteien…“ Ich habe noch von keinem Moderator oder Reporter die Frage darauf an den Politiker gehört: „Sind sie der Meinung, dass in unseren Parlamenten nicht demokratisch gewählte Abgeordnete sitzen?“
Dann zum Thema Verfassungsschutz. Welche Konsequenzen hat die Beobachtung für die AfD als Partei und deren Sympathisanten? Wie viele, der vom Verfassungsschutz beobachteten Mitglieder der AfD, sind wegen staatszersetzender Äußerungen strafrechtlich verurteilt worden? Fragen die von den Journalisten und den Medien gestellt werden könnten, aber nicht gestellt werden.
Formuliert werden Begriffe wie „die Antidemokraten, islamfeindlich“ – ohne dass nachgefragt wird, was der einzelne Politiker denn damit meint. Besteht hier nicht die Gefahr, dass Deutschland zum Schnüffelstaat wird, in dem man eben gerade nicht mehr frei seine Meinung sagen darf oder sich traut, ohne dass der Mensch vom Verfassungsschutz dies in seinen Notizblock schreibt und Telefone abhört? Dass Bürger, die sich für den Öffentlichen Dienst oder das Beamtentum bewerben wollen, als Konsequenz daraus, kein Mitglied der AfD werden und lieber zu den aktuellen und politischen Themen schweigen? Nein, noch mal, ich bin kein Mitglied der AfD, mache mir aber dennoch Sorgen um den Rechtsstaat Deutschland.
Franz Smeets
Feldkirchen