Zum Kommentar „Der neue Strom-Plan der Ampel ist ein Eigentor“ von Georg Anastiasiadis (Politikteil):
Der Kommentar enthält meines Wissens nach einige Un- oder Halbwahrheiten. Der erste Fehler steckt in der Annahme, die „törichte Energiepolitik der Ampel beugte sich nach Russlands Überfall auf die Ukraine lieber dem Atomausstiegs-Fetisch der Grünen als der ökonomischen Vernunft“. Richtig hingegen ist: Deutschlands Atomausstieg begann am 14. Juni 2000 unter Kanzler Schröder mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“. Am 6. Juni 2011 legte das Kabinett Merkel den „stufenweisen Atomausstieg bis 2022“ vor, der am 30. Juni 2011 im Bundestag mit namentlicher Abstimmung beschlossen wurde.
Der zweite Fehler: Die Ampel „verbot Bayern den Weiterbetrieb des Meilers Isar II“. Richtig ist hingegen: Das AKW sollte nach dem Beschluss des Kabinetts Merkel am 3. November 2022 als einer der letzten Meiler vom Netz genommen werden, wurde aber erst am 15. April 2023 abgeschaltet. Übrigens ist auch richtig: Bayern wollte oder konnte Isar II gar nicht weiter betreiben, sondern wollte, dass der Bund entgegen der eigenen Beschlüsse vom 30. Juni 2011 den Meiler weiter betreibt. Verbieten kann man eigentlich nur, was erlaubt ist. Der Weiterbetrieb von Isar II war nicht mehr erlaubt, konnte daher auch nicht verboten werden!
Frank Neugebauer
Babensham