Zum Bericht „Steinmeier: Wehrhaft gegen AfD“ (Politikteil):
Jetzt ist es aber genug. „Wir haben es in der Hand, die Verächter von Demokratie in die Schranken zu weisen. Wir müssen sie schützen“, rief Steinmeier. Seine Aussagen waren natürlich, ohne dies konkret zu benennen, gegen die AfD gerichtet. Dann verstieg sich unser Staatsoberhaupt noch zu der Aussage, diese „Verfassungsfeinde“ wollten ihre politischen Gegner „vernichten“. Das ist ungeheuerlich. Eine Unverschämtheit.
Ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der in jungen Jahren für einen links-sozialistischen Verlag schrieb, der – wie sich später herausstellte – von der kommunistischen DDR finanziert wurde, schwingt sich zum großen „Moralapostel“ auf und schwadroniert in seiner Rede von Demokratie und Freiheit.
Einen Bundespräsidenten, der spaltet, der ganze Bevölkerungskreise ausgrenzt und Mitbürger, für die Begrifflichkeiten wie „Nation“, „Vaterland“ und „Heimat“ noch einen positiven Stellenwert besitzen, pauschal, substanzlos und ohne jeden Beweis in die rechtsextreme Ecke „verschiebt“ und – zumindest unterschwellig – als Verfassungsfeinde einstuft, einen solchen Präsidenten brauchen wir nicht.
Herr Steinmeier ist für das höchste Staatsamt denkbar ungeeignet. Ich wünschte, dass dieser „Herr“ von seinem Amt zurücktritt und dann geräuschlos im politischen Niemandsland verschwindet.
Peter Staudenhöchtl
Söchtenau