Zu „Das Rathaus ist stets offen“ (Interview mit Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner, Lokalteil):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumgartner, Sie sprechen uns und vielen anderen aus dem Herzen, wenn Sie die rücksichtslose Verschmutzung des Stadtplatzes stört und nervt. Dieses unsoziale Verhalten findet man in allen Kommunen. Es stünde den Erfahrungen anderer Kommunen entgegen, würde die Stadt Neumarkt-St. Veit diesem Übel mit größeren Mülleimern Herr werden. Warum setzen Sie die im Ortsrecht Ihrer Stadt vorgesehene „Ordnungsgebühr“ nicht als Sanktionsmittel ein, wenn Sie das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Essensverpackungen nicht dulden wollen? Warum lassen Sie die Müllverursacher nicht über so eine Gebühr an den Kosten der Müllbeseitigung teilhaben (zumindest ansatzweise), statt alle Bürger über Abgaben dafür zahlen zu lassen?
Glaubt man Medienberichten über Erfahrungen von Kommunen, die sich ernsthaft gegen die Stadtvermüllung wehren, so steigt die Erfolgsaussicht mit der Höhe der Geldbuße. Raucher, die verantwortungsbewusst einen (Taschen-)Aschenbecher benutzen und selbst das „Kippen-Schnippen“ verurteilen, werden dann auch nicht mehr in Sippenhaft genommen. Sollte es Ihnen ein Anliegen sein, den Verpackungsmüll in Ihrer Stadt einzudämmen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit dem Urteil vom 24. Mai 2023 den Weg dafür frei gemacht. Kommunen können nun eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben und so ihrer Stadtkasse Gutes tun sowie den Ausbau des Mehrwegsystems fördern.
Margit und Dieter Seifert
Mühldorf