Zum Kommentar „Die Karikatur einer Regierung“ von Georg Anastasiadis (Politikteil):
Nicht der Mietenstopp wird die Wohnungsmisere weiter verschärfen, sondern die weiter ungebremste Bodenspekulation. Deshalb sollte die SPD wieder zu ihren ursprünglichen Wurzeln zurückkehren und ergänzend zum Mietenstopp auch die Bodenspekulation gesetzlich unterbinden. Die hohen Grundstückspreise sind speziell bei uns im Großraum München in erster Linie dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen im Normalverdienerbereich Probleme haben, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb müssen die Bodenspekulationen unterbunden werden. Dies wäre möglich durch ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht von bebaubaren Grundstücken durch Kommunen und gemeinnützige Genossenschaften zu günstigen Preisen. Somit könnte bezahlbarer Wohnraum speziell im dringend mehr zu fördernden sozialen Wohnungsbau entstehen.
Die SPD sollte bei dieser Thematik auch eine Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Koalitionspartner FDP nicht scheuen, denn ein Spekulationsverbot ist auch mit dem Grundgesetz nicht nur vereinbar, sondern würde sogar dessen Grundsätze konsequent umsetzen: Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Johannes Breitner
Bad Aibling