Zum Bericht „Merz bietet Scholz Koalition an“ (Titelseite):
Das Angebot von Friedrich Merz für eine Zusammenarbeit mit der SPD klingt auf den ersten Blick verlockend: eine stabile Mehrheit und ein Ende der ewigen Streitereien besonders zwischen den Grünen und der FDP. Aber es ist ein rein parteitaktisches Manöver und ein Versuch, einen Keil in die Ampelkoalition zu treiben. Die AfD wird es mit Wohlgefallen beobachten, beweist es doch aus ihrer Sicht wieder einmal mehr die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Haben wir nicht in den langen Jahren der GroKo unter Kanzlerin Merkel erlebt, dass bloße parlamentarische Mehrheiten nichts bewirken, wenn die Akteure in verschiedene Richtungen ziehen und sich gegenseitig blockieren, anstatt die Probleme anzupacken? Es ist doch der Berg an Altlasten aus dieser Zeit, mit dem die Ampelkoalition zu kämpfen hat, zusätzlich zu den neuen Krisen wegen des Krieges in der Ukraine, den explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation. Nur zur Erinnerung: Der Atomausstieg und der Bau von Nordstream 1 und 2 mit den Folgen einer massiven Abhängigkeit von russischen Energieimporten wurden von unionsgeführten Regierungen beschlossen. Das sind die eigentlichen Ursachen der derzeitigen Misere! Es ist unredlich und billig, die Verantwortung für all diese ungelösten Probleme den Grünen anzulasten, die sicher auch Fehler gemacht haben, weil sie quasi im Hauruckverfahren die versäumte Energiewende durchsetzen wollten und dabei in den letzten zwei Jahren einige fette Kröten schlucken mussten, während sowohl FDP als auch SPD sich vornehm zurückhielten. Mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet Merz und Scholz in einer Neuauflage der GroKo die Wende zustande bringen würden.
Heribert Burdick
Bernau