Zu „Hilflose Politik und verbale Entgleisung“ (Leserbrief):
Hugo Huber weist in seinem Leserbrief darauf hin, dass die Ampel-Regierung einige Probleme von der Vorgängerregierung „Unionsregierung = CDU/CSU + ?“ geerbt habe. Ich kann ihm helfen, dieses „?“ aufzuklären. Von 16 Jahren unter CDU-Kanzlerschaft erfolgten zwölf in einer Großen Koalition mit der SPD, die jeweils den Vizekanzler stellte. In den letzten vier Jahren der Großen Koalition war das Olaf Scholz, der 2021 (mit neuen Koalitionspartnern) zum Kanzler aufgerückt ist und dessen Gedächtnisschwund offenbar höchst ansteckend ist. Wie wäre es sonst zu erklären, dass auch in den Medien, wird die Vorgängerregierung erwähnt, stets der Eindruck entsteht, es hätte sich um eine reine Unions-Regierung gehandelt, während die maßgebliche Beteiligung der SPD totgeschwiegen wird. Wenn man es genau nimmt, wird die Bundesrepublik seit der Wahlniederlage von Helmut Kohl 1998 bis auf eine Legislaturperiode (2009 bis 2013 CDU/CSU-FDP-Koalition) von der SPD (mit)regiert. Selbst wenn das kurze Intermezzo der FDP die Politik in diesen vier Jahren maßgeblich beeinflusst haben sollte, ist die SPD bereits seit zehn Jahren wieder ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Den Medien stände es gut zu Gesicht, statt zwar korrekter, aber bewusst einen falschen Eindruck erweckender Terminologien wie „Vorgängerregierung“, „unionsgeführte Regierung“ oder „Merkel-Regierung“ eindeutige Bezeichnungen wie „Große Koalition“ oder „CDU/CSU-SPD-Regierung“ zu verwenden. Es wird Zeit, dass die SPD und Olaf Scholz endlich zu ihrer nicht ganz unbedeutenden Rolle in den Vorgängerregierungen stehen und die Medien das auch abbilden.
Patricia Steindl
Stephanskirchen