Zur Berichterstattung über die politischen Bemühungen über eine Begrenzung illegaler Migration (Politikteil):
Jetzt also doch – nach über zweijähriger Regierungsbeteiligung haben Teile der Ampel – respektive die FDP – vor, Leistungen für Migranten zu kürzen. Erkannt wurde, dass zu viele Menschen aus den Unterschichten ihrer jeweiligen Heimatgesellschaft nach Deutschland kommen, ohne eigene Unterhaltsfähigkeit und damit auf den Sozialstaat angewiesen sind.
Wie zu erwarten, begann sofort aus den Reihen der Grünen das übliche Geschrei, die vor einer rhetorischen Eskalation warnen. Die Jusos und Teile der SPD stimmten mit ein. Letztgenannte wollen sogar das Wahlrecht ab dem dritten Aufenthaltsjahr – auch ohne deutschen Pass – durchsetzen. Wenn man grüne und linke Willkommenskultur „weiterspinnt“ kommt im Ergebnis meiner Meinung nach Folgendes heraus: Fachkräftezuwanderung – Fehlanzeige. Die Grünen sind ja nicht mal bereit, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, West-Sahara), geschweige denn Indien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Das heißt, dass Migranten aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden können, obwohl die Asyl-Anerkennungsquote hier gegen null tendiert.
Alle nachfolgenden Länder haben keinen deutschen Standard und deren Staatsangehörige hätten demzufolge auch sofort in Deutschland ein faktisches Bleiberecht: Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Pakistan, Indien und viele afrikanische Staaten. Man sieht, wozu es führt oder führen kann, wenn unverantwortliche Politik ungezügelt weiter vorangetrieben wird. Jens Spahn (CDU) stellte jüngst fest: „Migranten müssen notfalls mit Gewalt aufgehalten werden“ – damit aus den derzeit über vier Millionen Dauer-Leistungsbeziehern nach dem Asyl-Leistungsgesetz nicht unser Gesellschaftssystem gänzlich auseinanderbricht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Friedrich Ruppert
Rohrdorf
Es gibt nur noch eine Möglichkeit, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen – und das ist eine Grundgesetzänderung.
Josef Damböck
Bad Aibling