Zum Bericht „Grüne: Mehr Geld für die Bundeswehr“ und zum Kommentar „Der Fall Halemba: Entlarvende Umarmung“ (Politikteil):
OVB-Kommentator Klaus Rimpel fürchtet sich vor einer mit 14,6 Prozent demokratisch in das bayerische Parlament gewählten Partei. Eine erschreckende Entwicklungsstufe sei erreicht und düstere Erinnerungen kommen in ihm hoch. Dagegen macht ihm die Feststellung seines Verteidigungsministers, dass Deutschland seine Kriegsfähigkeit verloren habe, keine Sorgen. Das ist ja erst mal erfreulich. Wer so düstere Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik hat, sollte sich viel mehr vor den Anstrengungen seines Verteidigungs- oder besser Kriegsministers fürchten, der Deutschland kriegsfähig machen will, und auch vor Habeck, für den die Sicherheit Israels unabdingbar Staatsräson ist. Staatsräson bedeutet für mich: sich in erster Linie für die Interessen des eigenen Staates einzusetzen.
In keinem Fall heißt das, die Interessen Israels über unsere Interessen zu stellen, wie Habeck uns das glauben machen will. Fehlinterpretierte lateinische Phrasen zu zitieren wie „si vis pacem, para belum“ (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor) ist Kraftmeierei von Kriegstreibern, wenn damit der Schlachtruf nach Aufrüstung und Kriegsvorbereitung begründet wird. Nicht Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern alles zu tun, um einen Krieg auf deutschem Boden zu verhindern, ist angesagt. Die nicht zu Ende gedachte Staatsräson, die gefährliche Beteiligung am Ukraine-Krieg und die fehlgeleitete Politik machen es immer wahrscheinlicher, dass es auch bei uns bald wieder kracht. OVB-Kommentator Anastasiadis machte „Sahra W.“ und ihre Friedensinitiative verächtlich. Soll er doch mit der Ukraine „auferstanden aus Ruinen“ singen, wenn er das unbedingt will. Ich will das nicht!
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Der norwegische Kronprinz Haakon besucht im Rahmen seines Deutschlandbesuches auch einen Rüstungskonzern und trifft Kanzler Olaf Scholz. Haakon, der in der Marine gedient hat, wird später als König und Staatsoberhaupt gelegentlich auch die Dienstgradabzeichen eines Admirals tragen. Vielleicht erklärt er Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund der Verfassung Oberbefehlshaber der Bundeswehr im Falle eines Verteidigungskrieges wäre, die Grundsätze der Landesverteidigung in Norwegen. Scholz, anerkannter Wehrdienstverweigerer, darf durchaus erfahren, dass die Norweger eine geschlechtsneutrale Wehrpflicht haben, Männer und Frauen mustern und in wenigen Monaten, wohl aufgrund der Zeitenwende, auch im Frieden nicht mehr nur Männer einziehen werden. Wenn Donald Trump wieder amerikanischer Präsident werden und mit der Devise „America first“ Truppen aus Europa abziehen sollte, dürfte unsere Landesverteidigung ziemlich schnell stärker ins Blickfeld geraten. Raketeneinschläge in der Ukraine und in Israel, Massen von Raketen auch bei der Hisbollah und wo auch immer, aber in Deutschland sind alle Flugabwehr-Batterien des Heeres aufgelöst und nicht mehr existent. Verteidigungsminister Boris Pistorius, durchaus engagiert und, weil er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist, auch deshalb eine Ausnahme in der Bundesregierung, bracht es aber gerade mal zu einer Beförderung in der Dienstgradgruppe der Mannschaften. Zum Vergleich: Der US-Verteidigungsminister war Vier-Sterne-General. Die Defizite in Deutschland sind mittlerweile ziemlich beunruhigend und die Äußerung von Pistorius, wir müssten „kriegstüchtig“ werden, aufgrund eines beginnenden Zerfalls der alten Weltordnung nicht mehr zu widerlegen.
Hans Rentz
Waging am See
Ist man da nicht eher ein Kriegs- als ein Verteidigungsminister, wenn einem Herrn Pistorius die Kriegstüchtigkeit abgeht? Gott sei Dank, dass die allein auf militärische Waffen fixierte Zeitenwende des derzeitigen Kanzlers mit einem Wumms von gleich 100 Milliarden Euro extra noch nicht überall angekommen ist. Sollten unsere gewählten Abgeordneten nicht eher weiterdenken und unsere Welt friedenstüchtiger machen? Offensichtlich glaubt man, mit militärischer Stärke beim Volk besser anzukommen als mit Verhandlungen und friedensförderlichen Kompromissen. Auch wenn in TV-Talk-Shows überwiegend militärnahe Kriegs- und weniger Friedensdenker zu Wort kommen, scheint sich doch ein Unbehagen bei so viel Kriegstüchtigkeit breit zu machen. Wer wie unser Verteidigungsminister zu einer Kriegstüchtigkeit auffordert, handelt nicht im Sinne unserer Verfassung und hat offensichtlich auch nicht viel aus der Geschichte gelernt. Haben die massiven militärischen Aufrüstungen vor dem Ersten wie Zweiten Weltkrieg nicht auch dazu geführt, dass Kriege geführt und unterstützt wurden? Auch der überstürzte Angriffskrieg der USA mit einer deutschen „uneingeschränkten Solidarität“ gegen Afghanistan hat doch statt Frieden und Wohlstand mehr an Unheil, Zerstörung mit vielen Tausend Getöteten zurückgelassen. Haben nicht auch unser Kanzler wie seine Unterstützer recht überstürzt und einfältig gehandelt, wenn man beim russischen Kriegseintritt gegen die Ukraine nicht über Ursachen nachdenkt und sie weiter einseitig unterstützt und damit auf militärischen Sieg anstelle von Verhandlungen und Frieden setzt? Ein „Weiter so“ mit Waffen und Wumms-Versprechen wie „Wir unterstützen die Ukraine solange wie nötig“ ist doch grob fahrlässig und lädt weiter zum Töten ein.
Simon Kirschner
Gaimersheim