Zur Berichterstattung über die CDU-Forderungen in der Migrationspolitik (Politikteil):
Friedrich Merz lobt Angela Merkel für den Flüchtlingsvertrag mit Erdogan. Fängt Merz nun also auch an, zu beschönigen? Folgt er den Herren Steinmeier, Wüst und Söder? Diese versuchten ja, mit ihrer Ordens-Verleihung die meiner Meinung nach katastrophale Merkel-Politik schönzufärben. An dem Flüchtlings-vertrag finde ich nichts positiv. Merkels Motiv war, ihre Version der Geschichte aufrechtzuerhalten, dass man die Grenzen nicht schließen könne. Sie wollte unbedingt ihre Vorstellung von Migrationspolitik durchsetzen. Auch der Vertrag selbst taugt nichts: Erdogan nahm nur wenige Flüchtlinge zurück. Dafür gab es zehn Milliarden Euro. Hätte man dieses Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den dortigen Flüchtlingslagern investiert, müssten die Geflüchteten nicht in Armut hausen. Durch ihren wirtschaftlichen Beitrag fänden sie auch Anerkennung bei der türkischen Bevölkerung. Stattdessen werden sie als teurer Klotz am Bein empfunden. Und nun? Drei Millionen Flüchtlinge, die nur Geld kosten und unglücklich sind, kann Erdogan jederzeit nach Orban-Art Richtung EU-Grenzen schicken. So hat er Berlin und Brüssel in der Hand, kann er jetzt sogar den Terror der Hamas als Befreiungskampf ausrufen. Es ist in der Politik, wie in anderen Bereichen. Einmal mit Murks begonnen, setzt sich dieser in der Regel fort – insbesondere, wenn er beschönigt wird.
Jürgen Böhm
Kolbermoor