Zur Berichterstattung über das Thema Migration (Politikteil):
Wenn ich in der Zeitung lesen muss, dass die Kommunen und Landkreise mit den Geldern für die Flüchtlingspolitik nicht mehr auskommen, dann stelle ich mir aber schon die Frage, warum die Gelder so verschwendet werden. Bei uns im Nachbarhaus sind zwei türkische Familien eingezogen, die sehr hilfsbereit sind. Jedes Mal, wenn sie mich im Garten arbeiten sehen, bieten sie mir ihre Hilfe an. Das Nachbarhaus hat auch einen großen Garten, da würden sie auch gerne Rasen mähen. Daraufhin sprach ich einen Hausmeister vom Landratsamt an, der für die Flüchtlinge zuständig ist. Ob es nicht möglich ist, dass sie einen Rasenmäher vom Landratsamt gestellt bekommen, wollte ich wissen. Leider ist in diese Richtung nichts passiert. Im Gegenteil, es ist der Maschinenring mit großem Gerät zum Rasenmähen angerückt.
Da muss ich mir schon die Frage stellen: Wenn Flüchtlinge bereit sind, so kleine Arbeiten wie Rasenmähen selbst zu erledigen, wie in diesen Fall, warum da Firmen in Aktion treten und unnötig Steuergelder ausgegeben werden? Man kann auch mit Kleinigkeiten Steuergelder sparen.
Helmut Jobst
Oberflossing
Es dauerte sehr lange, bis bei den verantwortlichen Politikern die Erkenntnis reifte, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands endlich sind. Es dauerte bis zum 7. Oktober, bis man auch nicht mehr abstreiten konnte, dass mit den tausenden unregistrierten, muslimischen jungen Männern auch Antisemiten ins Land gelassen worden sind und nun zum Problem werden.
Bundeskanzler Scholz will jetzt mehr und schneller abschieben, neue Regelungen sollen her – die verfehlte Migrationspolitik rückt nun scheinbar in den Fokus. Der „Nachtgipfel“ von Bund und Ländern hat aber irgendwie den Anschein von Aktionismus, geschuldet den katastrophalen Umfragewerten der Bundesregierung.
Die Neuordnung der Migrationspolitik, wie sie jetzt vielfach auch von unseren Landespolitikern gefordert wird, ist lediglich der Versuch, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen und in meinen Augen nicht mehr als vorgetäuschte Handlungsfähigkeit. Wirklich etwas ändern wird sich durch die Beschlüsse der Nachtsitzung so schnell nichts. Und dass die ersten zarten Schritte einer Neuordnung der Migrationspolitik doch in Wirklichkeit nur ein Abklatsch der seit Jahren gestellten Forderungen der AfD sind, wird gänzlich verschwiegen, darf ja nicht sein. Mein Eindruck: Erst wenn Wahlen und Umfragen eine deutliche Sprache sprechen, werden führende Politiker aktiv. Ist eine Protestwahl womöglich doch nicht so schlecht?
Rudolf Helf
Raubling