Zur Berichterstattung über den sogenannten „Deutschlandpakt“ (Politikteil):
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt sich für einen Deutschlandpakt ins Gespräch. Das ist wirklich ein guter Witz. Die Parteien, die maßgeblich mit der „Ära“ Merkel die jetzigen Zustände zu verantworten haben, wollen nun helfen, sie zu beseitigen. Die CDU kann ja noch nicht mal den Sinn ihres neuen Parteilogos erklären, ohne Lachanfälle auszulösen. Und Friedrich Merz muss erst mal den Staub von seiner Bierdeckelsteuererklärung wischen, bevor er neue Ideen entwickeln kann. Nur mal zur Erinnerung: Die gerne und viel kritisierte Ampel hat in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungszeit schon beachtlich viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie eine Studie der Bertelsmannstiftung aussagt. 38 Prozent der Vorhaben sind bereits vollständig oder teilweise umgesetzt und weitere 12 Prozent befinden sich „im Prozess der Erfüllung“. Noch mal weitere 14 Prozent sind „substanziell angegangen“. Man bescheinigt der Ampel ein hohes Ambitionsniveau. Der Vergleich dürfte zu der 16 Jahre andauernden Vorgängerregierung unter Merkel stehen. Der sehr hohe Wert ergibt sich der Studie zufolge „aus der lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch eigenständigen Parteien“. Da können sie von mir aus streiten so laut sie wollen, wenn hinterher auch etwas dabei herumkommt. Und in Bayern? Verbesserungen im Bildungsbereich oder im ÖPNV, Fehlanzeige. Energiewende mit Stromtrassen oder Windkraftanlagen, das dauert. Vereinfachungen und die Digitalisierung bei Behörden – bleiben vorerst ein Witz. Bayerns Ministerpräsident Söder sollte erst mal seinen eigenen Laden aufräumen, bevor er mit den großen Jungs Sandburgen bauen will.
Ulrich Eiwan
Amerang