Zum Leserbrief „Union bereit zum Deutschlandpakt“ (Leserbriefseiten):
Was die Bertelsmann-Stiftung bewogen hat, unter Mitarbeit einer von der Bundesregierung geförderten weiteren Nicht-Regierungs-Organisation eine Studie über die erfolgreiche Ampel-Regierung zu verbreiten, bleibt ihr Geheimnis. Ich denke, dass die Freude darüber verfrüht ist. Die im Leserbrief von Ulrich Eiwan aufgeführten Erfolgszahlen beeindrucken mich wenig, denn wie Bundeskanzler Kohl schon sagte: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“
Mich würde interessieren, welche substanziellen Regierungsprojekte aus dem „Wünsch-dir-was-Katalog“ umgesetzt wurden, die auch gegenfinanziert sind. Regierungsvorhaben wie schnelle Einbürgerung der Migranten, Selbstbestimmungsgesetz für die Geschlechtsbestimmung, Wahlalter 16 Jahre und anderer ideologischer Schwachsinn kosten zunächst nichts. Für Projekte, bei denen es um viel Geld geht, wurde die Finanzierung mit ungedeckten Schecks eingeplant. Glücklicherweise hat die Opposition diesen Tricksereien via Verfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Der Haushaltspolitik mit Wumms und Doppelwumms dürfte damit das Ende eingeläutet worden sein.
Ulrich Huber
Staudach-Egerndach