Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (Politikteil):
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die kreative Umbuchung von Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfond zu unterbinden, ist richtig. Aber Ehrlichkeit ist angesagt. Weshalb wurde dieser Buchhaltertrick überhaupt notwendig? Die Versäumnisse von Vorgängerregierungen sind die Grundlage derartiger Aktionen. Welche Parteien haben die Bundeswehr kaputtgespart, die Bahn schrottreif gefahren, die Infrastruktur verkommen lassen, es versäumt, Deutschland krisensicherer von ausländischen Energiequellen zu machen? Die seinerzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und die SPD. Mal selbstkritisch hinschauen – und mithelfen, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird. Das wäre guter politischer Stil der Opposition. Scheinbar zuviel verlangt. Lieber freut man sich diebisch (wie fahrlässig) über die Klatsche für die Regierung aus Karlsruhe. Trump lässt grüßen. Aber nicht zu früh freuen. Wenn nach der nächsten Bundestagswahl die jetzige Opposition die Regierung mit bildet, soll sie zeigen, mit welchen Mitteln sie die durch sie verursachten Versäumnisse aus zurückliegender Regierungsverantwortung aufarbeiten will. Und dies sollte sie auch der Bevölkerung schon im Wahlkampf ehrlich mitteilen. Ehrlich machen ist angesagt. Angemerkt sei, dass ich auch bei den Kommentaren der OVB-Heimatzeitungen zu diesem Thema das Aufzeigen der Versäumnisse aus der Vergangenheit schmerzlich vermisse.
Reinhard Graser
Kraiburg
Bundeskanzler Scholz ist seines Amtes nicht würdig. Der Ausgang der Wahlen in Bayern und Hessen haben eindeutig gezeigt, dass die Bürger von der Ampelregierung nichts halten. Ein Kanzler, der Gedächtnislücken von Cum-Ex-Geschäften hat. Und erst auf Druck der Öffentlichkeit reagiert, im Ukraine-Krieg mit Waffenlieferungen der Ukraine zu helfen. Plötzlich klafft ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt, was für den Kanzler nur ein formaler Akt ist. Eine Klatsche mit Wumms für den Bundeskanzler und der Ampelkoalition sieht die Opposition nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts als gegeben an. Der Bundeskanzler sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen, um zu prüfen, ob er noch den uneingeschränkten Rückhalt der Regierungsparteien genießt. Anders wäre es, wenn die Parteien mit der Ablösung ein – konstruktives – Misstrauensvotum beantragen würden, sodass gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler oder Kanzlerin gewählt werden würde. Diese offensive Aufkündigung des parlamentarischen Vertrauens zwingt die im Bundestag vertretenen Parteien, eine neue arbeitsfähige Regierungsmehrheit zu bilden, bevor sie den Kanzler stürzt. Es ist allerhöchste Zeit, Derartiges auf den Weg zu bringen. Den Schaden, den die Ampelregierung bisweilen angerichtet hat, ist meiner Meinung nach schon jetzt nicht mehr gutzumachen. Die Ampel darf nicht bis zum Ende der Legislatur Deutschland regieren.
Dieter Schneider
Schleching
Wenn Grüne und SPD bei einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro diesen aberwitzigen Sozialleistungsmissbrauch – bei einer Anerkennungsquote unter 0,5 Prozent – nicht sofort beenden, und Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, braucht man sich für kommende Wahlen keine Sorgen mehr zu machen. Sie halten nämlich die deutsche Bürgermehrheit für dumm. Die AfD wird dafür sorgen, dass die Grünen deutlich schrumpfen und die SPD sich über bayerische Ergebnisse freut.
Hans Sandner
Ampfing
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Haushalt. Wie wird’s jetzt weitergehen? Leistungen für Familien, Klimaschutz, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Verteidigung nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen? Dringend notwendige Instandsetzungen in marode Schulen, Straßen und Schienennetz weiter hinausschieben? Oder vielleicht doch überflüssige Verkehrsprestige-Projekte streichen? Für Leute mit gesundem Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein ist die Antwort klar: Stampft die Neubauplanungen für den Brenner-Nordzulauf unverzüglich ein und setzt die eingesparten zweistelligen Milliardenbeträge für sinnvolle Aufgaben ein. Eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke in Schienentechnik und Lärmschutz ist nachhaltiger und lässt sich deutlich schneller umsetzen. Sie kostet auch nur einen Bruchteil der für Neubaugleise jetzt schon ermittelten zehn bis 15 Milliarden Euro.
Sepp Brem
Lauterbach