Zur laufenden Berichterstattung über die Ampel-Regierung, das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das daraus resultierende Milliardenloch im Etat (überregionaler Teil):
Jeder vernünftige Bürger würde, wenn die Kasse knapp wird, prüfen, auf welche Ausgaben er verzichten kann. Ganz anders unsere Bundesregierung. Deren Leitgedanke scheint zu sein: Wo kann ich mein Volk für meine Misswirtschaft bestrafen, um trotzdem in der Welt als der große Gönner dazustehen.
Einsparmöglichkeiten gibt es zuhauf. Diese wären:
Kürzung der EU-Beiträge um die Summen, die in Ost- und Südeuropa sowieso nur in korrupten Kanälen landen. Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Sofortiger Stopp der Migranten- und Flüchtlingsaufnahme und sofortige Kürzungen der Aufwendungen für ungebetene Migranten und Flüchtlinge. Sofortige Einstellung aller Hilfsgelder an radikal-islamische Staaten. Ausweisung aller radikalen Islamisten aus Deutschland. Rückholung aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland. Einstellung der Entwicklungshilfe an Atommächte wie Indien und Pakistan sowie an Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wiedereinführung von Verhältnissen, bei denen sich Arbeit wieder lohnt – und nicht der Müßiggang. Wiederherstellung der freien und sozialen Marktwirtschaft statt der derzeitigen DDR-ähnlichen Zwangswirtschaft.
Franz-Xaver Thielmann
Feldkirchen-Westerham
Wenn früher ein Politiker, egal ob männlich oder weiblich, anerkannt sein wollte, dann musste er zwei Eigenschaften haben: Er musste klug und stark sein. Klug deshalb, weil er sinnvolle politische Entscheidungen treffen sollte. Stark deshalb, weil er diese auch in die Tat umsetzen musste. Beckstein war so einer.
Ein heutiger Politiker muss nur eine Eigenschaft haben: Er muss „gut“ sein. Es spielt keine Rolle, ob seine „guten“ politischen Entscheidungen auch sinnvoll sind und ob man diese auch in die Tat umsetzen kann.
Ich muss da unwillkürlich an Herrn Habeck denken.
Wenn man „gut“ ist, muss man sich für nichts rechtfertigen, denn „gut“ zu sein macht jede Rechtfertigung überflüssig. Ein „guter“ Politiker kann kraft seiner Eigenschaft auch perfekt unterscheiden, wer „gut“ und wer „böse“ ist. So glauben wir zu wissen, dass alle Ukrainer, Israeli etcetera „gut“ sind und alle Russen, Palästinenser etcetera „böse“.
So einfach geht Politik heute.
Volker Lasser
Ampfing
Es gibt sie noch, die Wunder! Seit Stephan Harbarth der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts ist – installiert von Merkel und bei einem Abendessen mit ihr, so Spekulationen, „auf Linie gebracht“ – wurden fast alle Verfahrensergebnisse im Sinne der Regierungen Merkel und Scholz getroffen. Das hat dem ehemals hohen Ansehen dieses Gerichts schwer geschadet.
Just letzte Woche war wiederum ein Essen mit Harbarth geplant, diesmal mit Scholz und Regierungsmitgliedern – kurz vor der erwarteten Entscheidung zum 60-Milliarden-Fonds. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Vielleicht ja, um den angeschlagenen Ruf des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzumöbeln, wurde die Entscheidung vor dem Treffen bekannt gegeben. Dumm gelaufen!
Egal wie es weitergeht, ich erwarte als Bürger, dass das Grundgesetz von den Politikern nicht mehr zurechtgebogen wird, wie nachweislich mehrfach geschehen, und dass das Bundesverfassungsgericht streng auf dessen Einhaltung achtet.
Übrigens: Stephan Harbarth ist zwar Jurist, war aber nie als Richter tätig. Wie ist es möglich, dass so jemand das oberste Richteramt übertragen bekommt?
Anni Geuge
Waldkraiburg
Das Bundesverfassungsgericht hatte den jungen Menschen ein Recht auf ein auskömmliches Klima zugesprochen. Vergessen hatte es aber zwei Punkte.
Erstens, dass die Bundesregierung nur einen verschwindend geringen Einfluss auf das Weltklima hat. Zweitens, dass die Jugend auch ein Recht auf eine sichere finanzielle Zukunft haben muss.
Diese Unterlassung hatte die Bundesregierung verfassungswidrig ausgenutzt. Zumindest dies ist jetzt richtiggestellt.
Es fehlt noch die Klarstellung, dass sogenannte Klimaaktivisten keine Straftaten mehr verüben dürfen, um die Bundesregierung zur Rettung des Weltklimas zu zwingen. Sie kann es nämlich nicht retten. Damit sind Straftaten nicht zu rechtfertigen.
Dr. Herbert Tschiesche
Stephanskirchen