Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und den Folgen (Politikteil):
Das Verfassungsgericht hat der Regierung die Kreditmöglichkeiten über 60 Milliarden Euro für den Klima-Transformations-Fonds gesperrt. Auch für ein reiches Land wie Deutschland ist das eine beachtliche Summe. Was also tun? Ein bescheidener Vorschlag könnte sein, abgesehen von der Rücknahme der klimaschädlichen Subventionen, die hauptsächlich den Einkommensstarken zugutekommen: Die deutschen Unternehmen und Konzerne verdienen seit vielen Jahren jedes Jahr etliche Milliarden Euro mehr, als sie für Steuern, Sachanlageinvestitionen und ihren individuellen Konsum ausgeben. Dieses Geld wird für Aktienrückkäufe, Finanzspekulationen und Auslandsanlagen verwendet.
Ein besonderes Beispiel ist RWE: Früher lag der Gewinn des Energieriesen bei etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, was durchaus sehr auskömmlich war. Seit 2022 ist der Gewinn jedoch dreimal so hoch, was als Marktlagengewinne bezeichnet wird. Für solche Zusatzgewinne gab es eigentlich die Übergewinn-Abschöpfung.
Die Bundesregierung hat allerdings darauf verzichtet, weil der bürokratische Aufwand dafür zu hoch sei. Gesamtwirtschaftlich wäre es jedoch sehr sinnvoll, einen Teil dieser riesigen Spekulationssummen per Steuer in die 60 Milliarden Euro Klimaschutzinvestitionen umzulenken. Dieser Vorschlag ist weitaus zielführender als der des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der meint, die fehlenden Milliarden sollten von Empfängern von Bürgergeld und von Flüchtlingen bezahlt werden.
Franz Garnreiter
Rosenheim