Zum Bericht „Kabinett berät über milliardenschwere Streichliste“ und „Nouripour: Hilfe für Ahrtal ist gesichert“ (Politikteil):
Die Bundesregierung sucht nach Milliarden, um den klammen Haushalt in trockene Tücher zu bringen. Ich hätte ein paar Spartipps: 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 120 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energie im Stromnetz von Pakistan, 94 Millionen Euro für Reformen in der Finanz- und Klimapolitik Sambias, 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens, 184 Millionen Euro für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 40 Millionen Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Kosten in Moldau, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 640 Millionen Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien in Nigeria, 44 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete, 170 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende in Senegal, 80 Millionen Euro unter anderem für die Produktion von Fußballartikeln aus Biobaumwolle in Indien, 100 Millionen Euro unter anderem für die Sexualaufklärung in Mosambik, vier Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, zehn Milliarden Euro für grünes Wachstum in Indien. Aber: 600 Millionen Euro weniger für die gesetzliche Rentenversicherung und die Menschen im Ahrtal warten nach der Flutkatastrophe wahrscheinlich bis zum Nimmerleinstag auf Entschädigung.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling