Zur Berichterstattung über die Politik der Ampel-Regierung im Bund (Politikteil):
Mich irritiert und verärgert zunehmend das Auftreten der Regierung. Da wird behauptet, Bürgergeldempfänger stützten die Wirtschaft! Ist das ernst gemeint? Auch die Aussage von Herrn Habeck zur EEG- Umlage-Entlastung ist völlig daneben. Welche Entlastung? Das ist steuerfinanziert! Und dann das Desaster Bundeshaushalt. Es gab genügend Warnungen im Vorfeld, aber keinen Plan B! Beim Klimawandel wird wie wild „vorausschauend“ agiert. Bei der dafür nötigen Finanzplanung nicht? Und nun fehlt Geld, das über Einnahmen hereinkommen soll. Wo sind die Einsparungen? Fast 40 Milliarden Euro gehen in Entwicklungshilfe. Vergleichbare Staaten zahlen maximal die Hälfte, meist weniger.
Wenn ich meinen Kindern sagen würde: Sorry, für dich ist keine neue Hose drin, die hat das Nachbarskind bekommen, käme das nicht gut an! Es täte der Beziehung zwischen meinem Kind und mir und dem Nachbarskind nicht gut. Dann das Heizungsgesetz: Vermögensvernichtung für einen homöopathischen CO2-Effekt. Fast CO2-neutrale Atomkraftwerke werden abgeschaltet, Braunkohlekraftwerke dafür angeheizt. Das sind echte CO2-Schleudern! Wie kann das sein, wenn es um das Klima geht?
Es braucht nun ein Signal der Demut und Offenheit für andere Meinungen. Sonst wird endgültig die Bevölkerung verloren und radikale Ränder weiter befeuert. Es gibt Verantwortungsprioritäten dem eigenen Land gegenüber. Bei Schieflage gibt es Unruhe bei den Bürgern. Wenn also „keine neue Hose“ für den Bürger, aber für den Nachbarsjungen drin ist und dann auch noch das Taschengeld gekürzt werden muss, muss das Ärger geben!
Jürgen Walter
Bruckmühl