Zur Berichterstattung über den Protest der Bauern (Politik-, Bayern- und Regionalteil):
Viele Verbraucher sind zu sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, um den Umbruch in der Ernährungssicherheit wahrzunehmen. In fast allen Bereichen ist Deutschland nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ernähren. Nur durch immer weiter steigende Billigimporte sind die Regale der Discounter prall gefüllt. Doch zu welchem Preis? Während man der heimischen Landwirtschaft durch die Macht der vier großen Handelskonzerne die Luft zum Atmen nimmt, zieht uns die Bundesregierung mit ihren Steuererhöhungen und hausgemachten Kostensteigerungen buchstäblich den Boden unter den Füßen weg.
Wer sich nur ein bisschen für Klimaschutz interessiert, weiß, dass nirgendwo klimaschonender gearbeitet wird, als in der heimischen Landwirtschaft. Jeder Liter Diesel ist auf unseren Feldern am effektivsten eingesetzt, solange es für schwere Acker- und Grünlandarbeiten keine realistischen Alternativen zu diesem Treibstoff gibt. Nach einer komplett verfehlten Düngeverordnung, der Zwangsstilllegung von Ackerflächen, Kostensteigerung durch Energiepreise und Mauterhöhung nun auch noch der Dieselsteuerwahnsinn von knapp einer Milliarde? Während andere Berufsstände um Lohnerhöhungen und die Vier-Tage-Woche streiken, wollen wir doch nur zu fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Deshalb sind wir auf der Straße. Wie lange hängt ganz von der Ampel ab.
Michael Lechner
Schmidhausen
Bei allem Verständnis für die Anliegen der Landwirte – allein der Vorschlag von Ulrich Niederschweiberer, dem Kreisobmann im BVV, die A 94 zum Teil für die Demo der Bauern zu sperren, ist dreist. Selbst bei Ablehnung dieses Ansinnens durch die Polizei ist von Blockadeaktionen auszugehen. Herr Niederschweiberer gießt so Öl ins Feuer.
Bei Klimaaktivisten wäre vermutlich die Rede von terroristischen Aktionen. Was auf den bisherigen Demos der Landwirte zu sehen war, spricht Bände. Bei einer Demo in Stuttgart konnte man ein Plakat als Gewaltandrohung verstehen, in dem ein dunkler großer Stiefel eine Menschensilhouette, die grün ist und eine Sonnenblume trägt, von einer Klippe tritt. Dazu der Slogan: „Tut es für das Vaterland, jagt die Grünen aus dem Land“. Auch erinnern die Galgen auf den Demos an Deutschlands dunkelste Zeiten. Jetzt stehen auch im Landkreis Mühldorf an Kreisverkehren Galgen auf einem Strohballen mit einer Ampel daran.
Proteste sind okay, aber so etwas ist unwürdig und hat zumindest bei mir Sympathie verspielt. Offensichtlich wissen die Funktionäre des Bauernverbandes nicht, was sie mit ihrer Agitation und Hetze anrichten. Von Herrn Niederschweiberer (CSU) hätte man sich ein anderes Verhalten erwartet.
Erhard Geppert
Mühldorf
Wann wachen die Politiker der Bundesregierung endlich auf? In dieser Ampel ist eine Fehlfunktion, die Chaos und Unfälle auf der großen Deutschland-Kreuzung verursacht. Am besten wäre ein Kreisverkehr, dann würden einfache und schnelle Vorfahrtsregeln gelten. Sieht und erkennt unsere Regierung nicht die Unzufriedenheit? Herrn Habeck nicht von der Fähre an Land zu lassen, hatte für mich symbolischen Wert. Nach dem Motto: Lasst uns reden, wir verstehen euch ja, aber haben kein Verständnis dafür, wenn ihr Taten folgen lasst. Es kann doch nicht Politik sein, dass ich so lange suche, bis ich jemanden finde, dem ich existenziell wichtige Subventionen kürze, um einen Haushalt durchzusetzen, der nicht nur von der Opposition, sondern auch von Gelehrten für absurd gehalten wird.
Rot, Gelb, Grün wollen einfach nur ihre Ideen ohne Verstand umsetzen. Schwarz hat sich doch bereit erklärt, mitzuziehen, wenn es nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Man gibt uns zwar schon das Grundrecht, unsere Meinung zu sagen, zu streiken und zu demonstrieren, aber keiner der Politiker reagiert darauf und Gewalt ist keine Lösung. Ich verstehe die Unzufriedenheit der Bahnmitarbeiter, habe aber kein Verständnis, dass Zugreisende dafür als Druckmittel missbraucht werden. Ich verstehe, wenn die letzte Generation mit Taten auf Missstände aufmerksam machen will, aber sich auf Straßen festzukleben ist nur dumm und konterkarierend. Die Mehrwehrsteuer um ein Prozent zu erhöhen, würde jeden gleichermaßen treffen und wäre für jeden begreifbar und kalkulierbar. Aber nein – nun sollen die Landwirte allein den Gürtel enger schnallen.
Peter Hauser
Raubling
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wer arbeitet, macht Fehler. Das gilt für die Bundesregierung wie für den Bauernverband und seine Mitglieder. Was nicht geht, ist, dass Protestierer in die Privatsphäre eines Politikers eindringen und diesen und andere Menschen massiv bedrohen, wie es Robert Habeck und anderen Passagieren an der Fähre in Schüttsiel ergangen ist.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes hat die Nötigung im Radio kritisiert und gefordert, Politiker müssten zum Dialog bereit sein. Es gibt wenige Politiker, die in schwieriger Zeit so gesprächsbereit wie Habeck oder engagiert für die Bauern wie Özdemir sind. Die Grenzen sind schon länger überschritten. Die Steine und der Tumult im Bierzelt in Hart gegen Gisela Sengl, Katharina Schulze und Landwirtschaftsminister Özdemir haben schon im Sommer gezeigt, dass es vielen nicht um demokratisches Ringen um gute Lösungen geht. Nicht darum, zuzuhören und miteinander zu reden, sondern nur um Randale und Zerstörung der demokratischen Ordnung.
Wer keinen Respekt mehr hat und demokratische Politiker mit Gewalt mundtot machen will wie in Hart, am Brandenburger Tor oder in Schüttsiel, betreibt das Geschäft der Anarchie, des Faustrechts und des Faschismus. Für den BBV-Präsidenten sind die Kompromissvorschläge der Regierung „nach wie vor indiskutabel“. Der Mühldorfer BBV-Kreisvorsitzende sagt, der Zug sei „nicht mehr zu stoppen“. Das erinnert an den Zauberlehrling, der der gerufenen Geister nicht mehr Herr wird. Hoffentlich bleibt das den Organisatoren des Bauernverbandes und unserer Demokratie erspart.
Die Grünen und die Ampelregierung sind nicht das Problem. Sie arbeiten an Lösungen für Probleme, die andere geschaffen haben.
Dr. Georg Gafus
Mühldorf
Die Bauern-Demo an der Nordseeküste, wo Minister Habeck auf einer Fähre aus dem Urlaub zurückkam, wird im OVB als „Brandstiftung“ bezeichnet. Ihre Kommentatorin spricht von „verstörenden Bildern eines aufgebrachten Mobs“.
Ich habe von der Polizei Schleswig-Holsteins keine einzige Nachricht über Anzeigen, Gewalt oder Körperverletzung gesehen. Der Wunsch Ihrer Kommentatorin, dass dieses „kriminelle Vorgehen juristisch angemessen bestraft wird“, entbehrt jeglicher Grundlage. Auch die vielfach verwendete Bezeichnung „aufgebrachter Mob“ erachte ich als unangebracht und diskriminierend. Weil noch nicht genug, wird zur Dramatisierung der Bauern-Demo dann auch noch das Narrativ von „rechter Unterwanderung“ herbeigeredet. Da sich dieses immer gleiche Schema mit der Zeit abnützt, wirkt es nur noch unglaubwürdig, spalterisch und hilflos. Irgendwie scheinen in jetziger Zeit fast alle „rechts“ zu sein: die Ostdeutschen, die EU-Kritiker, die Impfkritiker, die Wagenknecht, die Klimaskeptiker, die Migrationskritiker, Ampelkritiker und jetzt also auch die Bauern. Wer wagt da noch den Ausspruch vom besten Deutschland aller Zeiten?
Rudolf Helf
Raubling
Führt der stufenweise Abbau der klimaschädlichen Agrardieselsubventionen in Höhe von 440 Millionen Euro zu einem Niedergang der deutschen Landwirtschaft? Dazu einige Zahlen (Quelle: Deutscher Bauernverband – Situationsbericht 2022/23): Im Wirtschaftsjahr 2022/23 betrug das Unternehmensergebnis je Hauptbetrieb 115000 Euro. Satte 112 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft betrug im selben Zeitraum knapp 82000 Euro. Ebenfalls eine satte Steigerung um 115 Prozent im gleichen Zeitraum. Selbst der Bauernverband spricht von einem „Allzeithoch“. Jeder landwirtschaftliche Betrieb wird mit durchschnittlich rund 1700 Euro durch den Abbau der Agrardieselsubvention belastet. Das sind nur geringe finanzielle Auswirkungen – insbesondere nach den fetten letzten Jahren. Die Zahlen legen nahe, dass die Landwirte zu den Profiteuren der hohen Inflation gehören, welche die Verbraucher stemmen müssen. Wenn die Landwirte langfristig ihr Einkommen absichern wollen, müssten sie sich gegen die Nachfragemacht der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels zusammenschließen und dagegen protestieren, dass „Lebens“mittel in Deutschland als Ramschware zu Dumpingpreisen verkauft werden. Der Abbau der Agrardieselsubventionen führt auf jeden Fall nicht zum Niedergang der Landwirtschaft. Also die Kirche im Dorf lassen.
Walter Linner
Wasserburg
Jüngst hatte ich ein Gespräch, das mich aufgewühlt und traurig gemacht hat. Mein Gegenüber: Besitzerin eines großen Gutshofs in der Region. Sie mache bei den Bauernprotesten mit, es gehe ihr ums Ganze, gegen die Ampel, für einen Bruch mit allem. Ich antworte, die Ampel hätte sicher einiges verbockt, doch sorge ich mich, wenn Leute denken würden, die AfD sei die Lösung. Mein Gegenüber sagt: „Ich bin AfDler.“ Weiß sie, dass die AfD eigentlich fürs Gegenteil der Bauernforderungen steht? In deren Grundsatzprogramm heißt es wörtlich: „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“. Jetzt nutzt die Partei die Protestwelle für sich. Mein Gegenüber sagt: „Ich bin pro Deutschland, weil ich Deutsche bin.“ Ausländer müssen alle raus. Die würden nicht arbeiten, sie finanziere sie mit ihren Steuergeldern. Als ich frage, wer denn auf ihrem Hof arbeite, stellt sich heraus, dass zwei von vier Angestellten sogenannte Ausländer sind. Wenn alle Ausländer abgeschoben würden – würde nicht unsere Landwirtschaft zusammenbrechen? Wer würde bei der Ernte helfen, wer pflegen, wer putzen? Aber sie bleibt dabei: Ausländer seien schuld an allem. Sie sollen alle abgeschoben werden, auch die Ukrainer. Es sei ihr egal, ob da Krieg ist. Sie sagt wortwörtlich, Menschen seien ihr egal.
Vor mir steht keine Protestwählerin. Da steht eine gefestigt rechtsradikale Frau. Das Gespräch hat mir Angst gemacht. Doch statt Angst brauchen wir Mut. Mut zu verhindern, dass solche Menschen die Bauernproteste dominieren. Dass solche Menschen an die Macht kommen, die Demokratie aushebeln und Hass institutionalisieren.
Lisa Wagner
Siegsdorf