Zum Bericht „CSU: Mehr Druck auf Ukrainer“ (Politikteil):
Die Rolle des Bürgergeldes als Lebensgrundlage ist diskussionswürdig. Im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine ist aber bitte zu bedenken, dass sie um ihr Leben gelaufen sind und nicht um Bürgergeld zu beziehen. Hier angekommen, wurde ihnen geholfen. Der Staat hat Integrations- und Sprachkurse organisiert. Die mir bekannten Ukrainer wollen alles, nur nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Sie wollen arbeiten, genauso wie ihre Landsleute in Dänemark. Nur wird ihnen leider der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Als Voraussetzung wird das sogenannte B2-Sprachniveau gefordert. Wenn aber bei der Prüfung 80 Prozent durchfallen, dann stimmt da vielleicht etwas nicht. Die uns persönlich bekannten Ukrainer haben in den Kursen eifrig Deutsch gelernt. Sie sprechen auch gutes Englisch, können Briefe schreiben, kommen im Leben zurecht, sind integriert. Gebildete und motivierte Menschen, die händeringend gesucht werden, kommen nicht in Arbeit. Und das nicht, weil sie auf der faulen Haut liegen wollen. Statt Druck auszuüben, sollte auf die „perfekt“ arbeitende Bürokratie, die ohne jedes Augenmaß und ohne Entscheidungsspielräume agiert, massiv eingewirkt werden. Undifferenzierte, vereinfachende und verfälschende, populistische Argumente waren bisher Mittel einer anderen Partei, nicht die der CSU. Schämen Sie sich, Herr Dobrindt.
Nikolaus Oppenrieder
Rosenheim